So lief der Wahlkampfauftakt der FDP Dingolfing-Landau
Bezirkstagskandidat Enrico Koch, Bezirksvorsitzende Nicole Bauer MdB, Landesvorsitzender Martin Hagen MdL, Stadtrat und Landtagskandidat Michael Limmer, Gemeinderat der Gemeinde Neufraunhofen Norbert Eglhuber und Kirstin Sauter, Stadträtin der Stadt Landshut und Spitzenkandidatin für die Bezirkstagswahl (von links nach rechts).
Unter dem Motto “Politik für die Heimat – was ist das eigentlich?” läutete die FDP Dingolfing-Landau am Montagabend im Bauernmarkt Höfen den Landtags-Wahlkampf offiziell ein. Der Einladung von Stadtrat und Landtagskandidat Michael Limmer waren zahlreiche Zuhörer gefolgt, um den Ausführungen der FDP-Bezirksvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Nicole Bauer, des Landesvorsitzenden und FDP-Spitzenkandidaten Martin Hagen MdL sowie des Bezirkstagskandidaten Enrico Koch aus Wallersdorf zu folgen.
Michael Limmer umriss am Anfang die Themen, die ihm besonders am Herzen liegen. Er würde in der letzten Zeit viele Betriebe besuchen, sagte Limmer. “Man hört immer von den gleichen Sorgen der Unternehmer: Neben dem Fachkräftemangel ist das vor allem der alltägliche Bürokratiewahnsinn. Unsere Unternehmen ersticken in Bürokratie. Hier gibt es wirklich großen Handlungsbedarf.” Handlungsbedarf gibt es für Limmer vor allem auch im Bereich der Bildungspolitik – und das auf allen Ebenen. “Für mich ist es ganz wichtig, dass Politik glaubwürdig und ehrlich sein muss. Wenn das nicht der Fall ist, drängen wir weite Teile der Bevölkerung an die Ränder, wo wir niemanden haben wollen.” Politik für die Heimat bedeutet für Michael Limmer in erster Linie “Bürgernähe und ein großes Maß an Toleranz. Das ist mein persönlicher Anspruch, den ich versuche, mit Engagement und Leidenschaft tagtäglich vorzuleben und umzusetzen.”
Gigantische Herausforderungen
“Die Herausforderungen unserer Zeit sind gigantisch”, begann Nicole Bauer MdB ihren Impulsvortrag. Die Nachwirkungen von Corona, der Fachkräftemangel oder die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, die Herausforderung im Gesundheitswesen und vor allem auch im Bildungswesen würden die Gesellschaft vor große Probleme stellen. Die Kandidaten der FDP würden sich dafür stark machen, dass die Sorgen und Ängste der Menschen ernst genommen werden, so Bauer. “Wir wollen uns für unsere Heimat einsetzen, damit sie nicht nur lebenswert bleibt, sondern damit wir sie für unsere Kinder und Enkelkinder noch besser machen.”
Historische Krise
“Momentan haben die Leute Sorgen, die vor allem auf der Bundesebene diskutiert werden”, sagte der Spitzenkandidat für die Landtagswahl Martin Hagen MdL am Anfang seines Vortrags. “Manche Diskussion hätte man sich sparen können. Wenn Robert Habeck von vornherein mal mit Praktikern gesprochen hätte – mit den Heizungsbauern und mit Leuten, die in den Kommunen Verantwortung tragen bei den Stadtwerken oder mit der Energiewirtschaft – dann hätte er wahrscheinlich ein Gesetz vorgeschlagen, das gleich so ausgeschaut hätte wie das, das wir jetzt durchverhandelt haben. Man hätte sich drei Monate Diskussionen sparen können und die Bürger hätten nicht Angst haben müssen.”
“Ich bin wahnsinnig froh, dass die FDP mitregiert und dass wir SPD und Grüne nicht allein lassen beim Regieren, sondern dass wir eine Politik der Mitte machen”, sagte Hagen. Die FDP habe nach seinen Worten mit dafür gesorgt, “dass wir diese historische Krise, in der sich unser Land befindet, bisher gut gemeistert haben.”
“Bei allem, was nicht optimal gelaufen ist”, so Hagen, “müssen wir doch auch sagen: Wir sind gut durch diesen Winter gekommen – und zwar mit einem guten Krisenmanagement. Wir haben die Gasspeicher gefüllt und eben nicht das gemacht, was die CDU/CSU anfangs vorgeschlagen hat.” Die Bundesregierung habe das Land durch eine Krise geführt, wie sie seit Jahrzehnten nicht mehr dagewesen sei. “Und jetzt können wir uns daran machen, unser Land zu reformieren und unser Land fit für die Zukunft zu machen.” “Wir haben endlich ein Einwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild, für das wir viele, viele Jahre gekämpft haben”, führte Hagen weiter aus, “und wir kommen auch endlich voran beim Schutz der europäischen Außengrenzen. Wir haben keine Politik der offenen Grenzen mehr”, so Hagen. “Wir bringen Deutschland voran, wir modernisieren unser Land.” Die FDP sei laut Hagen das Korrektiv, “wenn die Grünen mal wieder über die Stränge schlagen.”
Fachkräftemangel als große Bedrohung des Wohlstands
“Der Fachkräftemangel ist wahrscheinlich die größte Bedrohung des Wohlstandes, die wir momentan haben”, sagte Hagen und betonte, dass es eigentlich Arbeitskräftemangel heißen müsste. Daher habe die Bundesregierung endlich ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz beschlossen, das es Menschen ermöglichen würde, nach klaren Regeln nach Deutschland einzuwandern. “Also nicht so wie bisher. Deutschland hat ganz viel Einwanderung, aber die meisten Menschen wandern ein ins Sozialsystem.” Daher brauche es laut Hagen klare Regeln. Es müsse heißen: “Du bist in Deutschland herzlich willkommen, wenn Du bestimmte Voraussetzungen erfüllst und wenn Du einen Job findest.”
Die DNA der FDP
“Die fetten Jahre, in denen alles von allein läuft, sind vorbei”, sagte Hagen. “Wir müssen die Grundlagen unseres Wohlstands wieder neu schaffen.” Zum Schluss sprach sich Hagen für ein tolerantes, freiheitliches Miteinander aus. “Das ist die DNA der FDP und das ist auch das, was uns von allen anderen Parteien unterscheidet. Das ist auch das, was uns abgrenzt von der AfD, die leider in den Umfragen derzeit viel zu groß ist. – In Bayern geht’s”, sagte Hagen. “Aber wenn man in die ostdeutschen Bundesländer blickt, kommt einem das Grausen.”
Die AfD würde die Menschen einteilen und bewerten anhand ihrer Hautfarbe, anhand ihrer Religion oder ihrer sexuellen Orientierung. “Dem steht fundamental unser liberales Menschenbild entgegen.”
Mit den Menschen und nicht über sie
Enrico Koch, Bezirkstagskandidat im Wahlkreis, ging zum Schluss des Abends auf die Themen ein, die ihm als derzeit jüngstem Gemeinderat und Jugendbeauftragtem der Gemeinde Wallersdorf ganz besonders am Herzen liegen würden. “Der Jugend gehört die Zukunft, hier kann man etwas verändern”, sagte Koch. “Ich arbeite gerne mit den Leuten zusammen. Die Probleme vor der Haustür zu lösen, das ist das, was ich tun will.”
Wichtige Themen seien für ihn die Kinder- und Jugendarbeit, Inklusion, Sozialarbeit und die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. “Hier kann man vor Ort etwas bewegen.” Wichtig sei ihm auch, die Menschen mitzunehmen, also “mit den Menschen Entscheidungen treffen und nicht über die Menschen.”
Quelle: Dingolfinger Anzeiger