Politik, die rechnen kann, Stärkung des Eigentums und flexiblere Altersvorsorge für moderne Erwerbsbiografien – an Themen mangelte es bei der Kreishauptversammlung mit Delegiertenwahlen der FDP Landshut-Land nicht.
„Eine Politik, die rechnen kann, achtet auf eine faire Balance zwischen den Belastungen der Bürger und den Einnahmen des Staates. Dazu zählen Steuer, Sozialabgaben und sonstige Abgaben. Hier ist in Deutschland einiges aus dem Gleichgewicht geraten“, begann die Kreisvorsitzende und Bundestagskandidatin Nicole Bauer. Sie redete über die Mitte der Gesellschaft, dem Facharbeiter und die Erzieherin. Wegen der hohen Steuern könnten diese immer weniger eine Eigentumswohnung oder ein Haus erwerben und kämen kaum vom Fleck. Bauer fordert die Abschaffung des Solidaritätszuschlages, Senkung der Stromsteuer und den Wegfall der Grunderwerbssteuer beim Erwerb einer selbst genutzten Wohnimmobilie bis 500.000 Euro in Deutschland.
„Wir sind der Meinung, dass die Politik sich stärker mit den Wünschen dieser Menschen beschäftigen muss. Gerade für junge Familien wäre das eine große Hilfe auf dem Weg zum Wohneigentum, was ja auch die Beste Vorsorge für das Alter ist.“ In den vergangenen Jahren ist der Staat durch Erhöhungen der Steuern, aber auch die immer umfassenderen Vorschriften beim Bauen und Umbauen zum Preistreiber Nummer 1 geworden, so Bauer. „Wenn wir über den Freibetrag von der Grunderwerbssteuer für die selbst genutzte Immobilie sprechen, dann ist das ein Baustein zur Entlastung der breiten Mittelschicht. Das Leben in den eigenen vier Wänden darf nicht zum Luxus für Wenige werden.“
Trotz sehr günstiger Finanzierungsbedingungen und einem größeren Altersvorsorgebedarf erwerben nur wenige Haushalte Wohneigentum. Ursächlich hierfür sei vor allem der hohe Kapitalbedarf. Neben dem Eigenkapital müssen die Haushalte auch hohe Erwerbsnebenkosten zahlen. Eine ganz wesentliche Position ist dabei die Grunderwerbsteuer, die in vielen Bundesländern deutlich erhöht worden ist.
Anschließend ging Bauer noch auf die Rente ein. „Wir müssen den Menschen mehr Möglichkeiten geben, ihre Altersvorsorge und ihren Ruhestand flexible an ihren Lebensweg anzupassen. Dazu wollen wir das politisch festgelegte Renteneintrittsalter und die Hinzuverdienstgrenzen abschaffen. Ob 63, 65 oder 67 – starre Altersgrenzen für den Renteneintritt werden den verschiedenen Lebensentwürfen längst nicht mehr gerecht“, erklärte Bauer. Als Beispiel nannte die Bundestagskandidatin einen Handwerker, der mit 15 Jahren seine Ausbildung begonnen und anschließend 45 Jahre gearbeitet hat. „Dieser sollte auch mit 60 abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Daher sollen künftig einfachere Regeln gelten: Ab 60 entscheidet jeder selbst, wann er in Rente geht. Wer früher in Rente geht, bekommt eine geringere Rente, wer später geht eine höhere Rente. Voraussetzung für den frühen Renteneintritt ist nur, dass das Einkommen aus gesetzlicher Rente und sonstiger Altersvorsorge über dem Existenzminimum liegt. Gerade der flexible Renteneintritt schafft den notwenigen Freiraum für die Vereinbarkeit für Familie und Arbeit.
Im Hinblick auf die Flexibilität in der Altersvorsorge wollen die Freien Demokraten künftig diese nach dem Baukastenprinzip bestehend aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge organisieren und die nötigen Anreize dazu schaffen.
Die gute Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land lobt der Kreisvorsitzende der FDP Landshut-Stadt Norbert Hoffmann, der als Gast zu Hauptversammlung gekommen war. Zusammen mit dem FDP-Ortsvorsitzender von Ergolding Michael Deller und Neumitglied Christian Günthner kümmerte sich Hoffmann um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Delegiertenwahlen. Zu den Landes- und Bezirksdelegierten wurden Nicole Bauer, Toni Deller, Michael Deller, Andreas Gruber, Ernst Minarzick und Stefan Schmidt gewählt.
Als Ersatzdelegierte für den Landes- und Bezirksparteitag wurden Karin Bauer, Bernhard Haider, Evelyn Minarzick, Marion Reiter, Markus Sponbrucker und Dr. Joachim Westphal gewählt.
Im Anschluss an die Wahl kündigte der stellvertretende Bürgermeister der Gemeinde Tiefenbach und stellv. Kreisvorsitzender Bernhard Haider an, in puncto Bürgertreffs neue Wege zu gehen: So wolle man zusätzlich zu den regelmäßigen Treffen der Liberalen 60+ sowie den Jungen Liberalen (JuLis) das Angebot um Liberale Bürgertreffs im Landkreis erweitern.
