Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU (Drucksache 20/10202)
Aus meiner Überzeugung ist die derzeitige Streichung der Agrardiesel-Rückvergütung nicht angemessen. Die finanzielle Deckung des Haushalts 2024 wäre auch aus anderen Quellen realisierbar. Daraus resultiert, dass ich den Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion nicht ablehnen kann.
Letztendlich war die Abschaffung des Agrardiesels aber auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein, der das Fass zum Überlaufen brachte. Genau aus diesem Grund finde ich es besonders heuchlerisch, dass es gerade die Union ist, die sich als Retter der Bauern bei den Bauernprotesten aber auch heute hier im Plenum mit dieser Abstimmung aufspielt. Gerade sie als Union waren es in den letzten Jahrzehnen, die die Landwirtschaft an diesen Punkt gebracht, mehr Auflagen geschaffen und sie von Subventionen abhängig gemacht hat. Dies führte zu der extremen Belastungssituation, zu fehlender Planungssicherheit und Investitionsfreudigkeit sowie zu Zukunftsangst. Deshalb muss die Politik auf allen politischen Ebenen einerseits stärker der Dialog mit den Land- und Forstwirten (Grünen Berufen) suchen und vor allem Reformen für eine zukunftsfähige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft auf den Weg bringen.
Der Wegfall der Agrardiesel-Steuerrückvergütung würde zweifellos zu einer Steuermehrbelastung für landwirtschaftlichen Betriebe führen und gefährdet zusätzlich die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft gegenüber anderen EU-Mitgliedsstaaten. Sie hat weitreichende Auswirkungen auf die Existenzgrundlage der Landwirte in meinem Wahlkreis, meiner Region, Niederbayern und ganz Bayern, insbesondere angesichts der entstandenen Belastungen von Auflagen und Verordnungen der vergangenen Jahre. Das kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren.
Eine Lösung bzgl. des Agrardiesel sowie alternativen Antrieben wäre aus meiner Sicht auch ein europäisches Thema und somit ein weiterer Schritt, um europaweit einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Aktuell wird die Agrardiesel-Rückvergütung in allen europäischen Ländern unterschiedlich geregelt.
Bevor also aus meiner Sicht ein Subventionsabbau in Betracht gezogen wird, ist es von grundlegender Bedeutung, im ersten Schritt rasch eine umfassende Entlastung für die Landwirtschaft zu erarbeiten und zu beschließen. Dabei müssen besonders die Aspekte wie Bürokratieabbau, Steuerlast, Flächenstilllegungen, alternative Antriebskonzepte und Kraftstoffe wie HVO, Biokraftstoff-Produktion und weitere strukturelle Herausforderungen berücksichtigt werden. Ziel muss es werden regionsspezifische Maßnahmen aufgrund unterschiedlicher landwirtschaftlicher Strukturen zu erarbeiten und diese den Betrieben anzubieten.
Abschließend möchte ich nochmals betonen, dass die meisten landwirtschaftlichen Betriebe gerne langfristig mit ihren Erzeugnissen, das Geld verdienen wollen, was sie brauchen und somit unabhängiger von staatlichen Leistungen werden wollen. Dazu brauchen Sie aber kostendeckende Erlöse, weniger Auflagen und Verordnungen sowie Gängelungen.
Bäuerinnen und Bauern wollen ganz einfach wieder von Ihrer Hände Arbeit Leben können.
Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten über die zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurf eines zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 (Drucksache 20/9999)
Aus meiner Überzeugung ist die derzeitige Streichung der Agrardiesel-Rückvergütung nicht angemessen und daraus resultiert meine Enthaltung bei der Abstimmung zum Haushaltsfinanzierungsgesetz. Die finanzielle Deckung des Haushalts 2024 wäre auch aus anderen Quellen realisierbar.
Der Wegfall der Agrardiesel-Steuerrückvergütung würde zweifellos zu einer Steuermehrbelastung für landwirtschaftlichen Betriebe führen und gefährdet zusätzlich die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft gegenüber anderen EU-Mitgliedsstaaten. Sie hat weitreichende Auswirkungen auf die Existenzgrundlage der Landwirte in meinem Wahlkreis, meiner Region, Niederbayern und ganz Bayern, insbesondere angesichts der entstandenen Belastungen von Auflagen und Verordnungen der vergangenen Jahre. Das kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren.
Eine Lösung bzgl. des Agrardiesel sowie alternativen Antrieben wäre aus meiner Sicht auch ein europäisches Thema und somit ein weiterer Schritt, um europaweit einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Aktuell wird die Agrardiesel-Rückvergütung in allen europäischen Ländern unterschiedlich geregelt.
Letztendlich war die Abschaffung des Agrardiesels aber auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die Landwirtschaftspolitik der vergangenen Jahrzehnte, geprägt durch die Union, führte zu der extremen Belastungssituation durch immer mehr Auflagen und Verordnungen, zu fehlender Planungssicherheit und Investitionsfreudigkeit sowie zu Zukunftsangst. Deshalb muss die Politik auf allen politischen Ebenen einerseits stärker der Dialog mit den Land- und Forstwirten (Grünen Berufen) suchen und vor allem Reformen für eine zukunftsfähige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft auf den Weg bringen.
Bevor also aus meiner Sicht ein Subventionsabbau in Betracht gezogen wird, ist es von grundlegender Bedeutung, im ersten Schritt rasch eine umfassende Entlastung für die Landwirtschaft zu erarbeiten und zu beschließen. Dabei müssen besonders die Aspekte wie Bürokratieabbau, Steuerlast, Flächenstilllegungen, alternative Antriebskonzepte und Kraftstoffe wie HVO, Biokraftstoff-Produktion und weitere strukturelle Herausforderungen berücksichtigt werden. Ziel muss es werden regionsspezifische Maßnahmen aufgrund unterschiedlicher landwirtschaftlicher Strukturen zu erarbeiten und diese den Betrieben anzubieten.
Abschließend möchte ich nochmals betonen, dass die meisten landwirtschaftlichen Betriebe gerne langfristig mit ihren Erzeugnissen, das Geld verdienen wollen, was sie brauchen und somit unabhängiger von staatlichen Leistungen werden wollen. Dazu brauchen Sie aber kostendeckende Erlöse, weniger Auflagen und Verordnungen sowie Gängelungen.
Bäuerinnen und Bauern wollen ganz einfach wieder von Ihrer Hände Arbeit Leben können.
Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten über die Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) (Drucksachen 20/7800, 20/7802, 20/8601, 20/8602, 20/8604, 20/8605, 20/8606, 20/8607, 20/8608, 20/8609, 20/8610, 20/8611, 20/8612, 20/8614, 20/8616, 20/8617, 20/8630, 20/8632, 20/8660, 20/8661, 20/8662, 20/8663)
Grundsätzlich stimme ich dem Haushaltsgesetz 2024 aufgrund der Einhaltung der Schuldenbremse zu. Gerade die zahlreichen Innovationen, die dieser Haushalt auf den Weg bringt, unterstütze ich sehr, so auch das Wasserstofftechnologiezentrum Pfeffenhausen. Dennoch ist aus meiner Überzeugung die Streichung der Agrardiesel-Rückvergütung zum jetzigen Zeitpunkt falsch. Die finanzielle Deckung des Haushalts 2024 wäre auch aus anderen Quellen realisierbar.
Der Wegfall der Agrardiesel-Steuerrückvergütung würde zweifellos zu einer Steuermehrbelastung für landwirtschaftlichen Betriebe führen und gefährdet zusätzlich die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft gegenüber anderen EU-Mitgliedsstaaten. Sie hat weitreichende Auswirkungen auf die Existenzgrundlage der Landwirte in meinem Wahlkreis, meiner Region, Niederbayern und ganz Bayern, insbesondere angesichts der entstandenen Belastungen von Auflagen und Verordnungen der vergangenen Jahre. Das kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren.
Eine Lösung bzgl. des Agrardiesel sowie alternativen Antrieben wäre aus meiner Sicht auch ein europäisches Thema und somit ein weiterer Schritt, um europaweit einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Aktuell wird die Agrardiesel-Rückvergütung in allen europäischen Ländern unterschiedlich geregelt.
Letztendlich war die Abschaffung des Agrardiesels aber auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die Landwirtschaftspolitik der vergangenen Jahrzehnte, geprägt durch die Union, führte zu der extremen Belastungssituation durch immer mehr Auflagen und Verordnungen, zu fehlender Planungssicherheit und Investitionsfreudigkeit sowie zu Zukunftsangst. Deshalb muss die Politik auf allen politischen Ebenen einerseits stärker der Dialog mit den Land- und Forstwirten (Grünen Berufen) suchen und vor allem Reformen für eine zukunftsfähige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft auf den Weg bringen.
Bevor also aus meiner Sicht ein Subventionsabbau in Betracht gezogen wird, ist es von grundlegender Bedeutung, im ersten Schritt rasch eine umfassende Entlastung für die Landwirtschaft zu erarbeiten und zu beschließen. Dabei müssen besonders die Aspekte wie Bürokratieabbau, Steuerlast, Flächenstilllegungen, alternative Antriebskonzepte und Kraftstoffe wie HVO, Biokraftstoff-Produktion und weitere strukturelle Herausforderungen berücksichtigt werden. Ziel muss es werden regionsspezifische Maßnahmen aufgrund unterschiedlicher landwirtschaftlicher Strukturen zu erarbeiten und diese den Betrieben anzubieten.
Abschließend möchte ich nochmals betonen, dass die meisten landwirtschaftlichen Betriebe gerne langfristig mit ihren Erzeugnissen, das Geld verdienen wollen, was sie brauchen und somit unabhängiger von staatlichen Leistungen werden wollen. Dazu brauchen Sie aber kostendeckende Erlöse, weniger Auflagen und Verordnungen sowie Gängelungen.
Bäuerinnen und Bauern wollen ganz einfach wieder von Ihrer Hände Arbeit Leben können.
