LANDSHUT – Die FDP Niederbayern stimmt sich auf das Wahljahr 2021 ein: Steigende Umfragewerte verschiedener Meinungsforschungsinstitute mit 7 Prozent bzw. 8,5 Prozent (Spiegel) macht die FDP-Bezirksvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Bauer (33) aus Velden (Lkr. Landshut) kämpferisch optimistisch. „Wir werden noch eine Schippe drauflegen, um zweistellig zu werden“, sagte Bauer auf der ersten Online-Klausurtagung des niederbayerischen FDP-Vorstands am Sonntag.
Erfreulich für die niederbayerischen Liberalen ist der gestiegene Zuspruch. Die Zahl der Neumitglieder ist um fünf Prozent gestiegen. Der Frauenanteil unter den niederbayerischen Mitgliedern liegt bei 19 Prozent. Ziel sei es, den Frauenanteil auf 30 Prozent zu erhöhen. „Wir müssen wachsen, auch bei den weiblichen Mitgliedern“, forderte die frauenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
Zu der Online-Konferenz war auch der FDP-Landesvorsitzende Daniel Föst, MdB, zugeschaltet. Der leichte Aufwärtstrend für die Liberalen sei in den letzten drei Monaten deutlich erkennbar gewesen, muss aber noch ausgebaut werden. Als wichtige Meilensteine sieht Daniel Föst die Urnengänge im Westen an: „Wir müssen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gut abschneiden.“
Momentan steht die FDP Bayern wegen der Corona-Pandemie vor einer organisatorischen Herausforderung. Die Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der bayerischen Landesliste kann coronabedingt nicht abgehalten werden. „Wir wollen kein Risiko eingehen.“ Sobald der Corona-Lockdown gelockert werde, könne die Versammlung innerhalb von drei Wochen durchgeführt werden. Föst rechnet damit aber nicht vor Ende März 2021. Der Parteivorsitzende Christian Lindner wird nach den Worten von Föst 2021 die FDP als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führen. Ziel sei es, im Bund Regierungsverantwortung zu übernehmen. Mit dem neuen Generalsekretär Volker Wissing sei die FDP deutlich wahrnehmbarer. Der bayerische Landeschef forderte programmatisch einen neuen Aufbruch für Deutschland. Das Land habe enormen Aufholbedarf.
Die FDP Bayern setzt nach den Worten des Landeschefs darauf, mit einer digitalen Kampagne in den Wahlkampf zu ziehen. Unter anderem plane der Landesverband eine Mitglieder-App, die sich am Vorbild der NEOS in Österreich orientiere, so Föst. Die Bezirksvorsitzende Nicole Bauer verwies darauf, dass die Wahlen auch im ländlichen Raum gewonnen werden müssen. „Die niederbayerische Stimme ist uns wichtig“, sagt Föst. Gleichwohl 47 Prozent der bayerischen FDP-Mitglieder wohnen in Oberbayern und München.
Gleiche Bildungschancen für alle
In der thematischen Beratung befasste sich der Vorstand der niederbayerischen FDP mit einem Antrag zur Bildungspolitik in Corona-Zeiten, der vom Programmatik-Vize-Vorsitzenden Josef Freundorfer aus Vilshofen (Lkr. Passau) vorbereitet worden war. Die beschlossenen Schulschließungen sowie der Entfall der Faschingsferien würden zu Lasten der Schüler im Freistaat gehen. Der Ausfall des wichtige Präsenzunterrichts erhöht nach Ansicht der FDP Niederbayern die soziale Kluft. Gerade benachteiligte Kinder werden die Lernrückstände ohne passgenaue Lösung kaum wieder aufholbar können. Für Eltern seien die geschlossenen Schulen und Kitas ein weiterer Schritt über ihre Belastungsgrenze. Homeschooling und Kinderbetreuung zusätzlich zu Erwerbs- und Hausarbeit oder Pflege Angehöriger führten bereits jetzt zu sozialen Verwerfungen. Diese Einschränkungen sind Familie und besonders Alleinerziehenden kaum mehr zuzumuten. Die FDP Niederbayern fordert daher einheitliche Konzepte und Kommunikationsstrategien statt schulabhängiger Informationspolitik. Für alle Schulformen sollten pädagogisch und didaktisch aufbereitete digitale Unterrichtsvorhaben für den Fernunterricht und fächerübergreifende Projekte zur Verfügung gestellt werden. Weiter fordert die FDP Niederbayern, auf Bundes- und Landesebene beim Digitalpakt Schule vollständig die gesamte Beantragungsbürokratie auszusetzen. Ziel muss es sein, bis Mitte 2021 für jede Schule einen durchfinanzierten Bedarf vorliegen zu haben. Darüber hinaus werden Land und Bund aufgerufen, eine dauerhafte Verstetigung der Förderung für die Sachaufwandsträger zu gewährleisten. Sämtliche Unterrichtsräume und Kitas sollen mit Luftreinigungsgeräten ausgestattet werden. Ergänzend sollen kostenlose Schnelltests und FFP2-Maken für den Lehrkörper verteilt werden, so die niederbayerischen Freien Demokraten in ihrem Beschluss.
