Landshut – Kürzlich fand die Wahlkampfabschlussveranstaltung der FDP zusammen mit der Bundestagskandidatin Nicole Bauer MdB im Gasthaus Zollhaus in Landshut statt. Neben dem zweiten niederbayerischen Listenkandidaten Muhanad Al-Halak war auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Johannes Vogel, in Landshut zu Gast. Für sie alle ist klar: Auch auf den letzten Metern zur Bundestagswahl 2021 haben die Liberalen weiterhin noch enorme Chancen, von ihren Inhalten zu überzeugen und um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu werben. Ziel der FDP für die Bundestagswahl ist es, als drittstärkste Kraft Teil einer potentiellen Regierung zu sein und so künftig Politik zu gestalten.

„An uns als FDP führt bei dieser Wahl kein Weg vorbei“, öffnet Kreisvorsitzender der FDP Landshut-Stadt und Stadtrat Jürgen Wachter den Abend unter dem Motto „New Work, Digitalisierung und Altersvorsorge mit Zukunft“.

MdB Johannes Vogel, sprach dabei zunächst darüber, dass das Land vor einer historisch außergewöhnlichen Situation stünde und es mit der Corona-Pandemie noch nie zuvor ein so kritisch entscheidendes Ereignis gab. „Die FDP wird dringend gebraucht! Digitalisierung ist für uns kein Nebenthema – war es schon im letzten Bundestagswahlkampf nicht“, so Vogel. „Deutschland ist immer noch viel zu analog. Es geht um Menschenleben und in unseren Gesundheitsämtern werden Faxe verschickt.“ Fortschritte und eine Modernisierung der Netzinfrastruktur könne man nur mit der Einführung eines Digitalministeriums erreichen.

Gerade im Home Office habe sich für viele gezeigt, wie sehr wir bei der Digitalisierung und der Flexibilisierung der Arbeitszeiten auf dem Weg zu einer modernen Arbeitswelt hinterher hinken. Nicole Bauer MdB spricht hierbei die Vereinbarkeit von Familie und Beruf an. „Es muss für jeden und in jeder Lebenssituation möglich sein, Chancen zu verwirklichen. Dazu gilt es, gerade auch die jungen Menschen fit für die Zukunft zu machen, ihnen ein echtes Aufstiegsversprechen zu geben und für weltbeste Bildung unabhängig vom Elternhaus und der sozialen Herkunft zu sorgen“, stellt Bauer klar. „Was Deutschland voran bringt, sind kluge Köpfe, Innovationen und Technologieoffenheit.“

Chancenorientierte Altersvorsorge

Johannes Vogel MdB, der Sprecher für Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik der FDP-Fraktion ist, gibt zu bedenken: „Die besonders geburtenstarken Jahrgänge gehen bald in Rente und dann stehen wir vor einer enormen Herausforderung – die Finanzierung der Mehrkosten. Wenn es bei der Rentenfinanzierung so weitergeht wie bisher, fehlt das Geld dann an der wichtigen Stelle: Bildung.“ Aus diesem Grund legt Vogel dar, dass eine Steigerung des Rentenniveaus von großer Bedeutung ist. Hierfür schlägt er eine Aktienrente nach schwedischem Vorbild vor. Bei dieser solle genau derselbe Anteil wie bisher für die Altersvorsorge aufgewendet und dabei neben dem größeren Beitrag, der weiter in die umlagefinanzierte Rentenversicherung fließt, ein kleiner Beitrag in eine langfristige und chancenorientierte Altersvorsorge angelegt werden.

Entlasten, Entfesseln und Investieren

MdB Nicole Bauer führt das Themenspektrum weiter zur Sozialen Marktwirtschaft, der Energiepolitik und dem Mittelstand. „Wir wollen ein Land werden, in dem die Wirtschaft wettbewerbsfähig gemacht sowie unser Mittelstand von Bürokratie entfesselt und von Steuern entlastet wird. Die Unternehmensteuer wollen wir als FDP auf unter 25% senken und die Strom- und Bagatellsteuern abschaffen. Damit soll durch nachhaltiges Agieren wieder mehr in die Zukunft unseres Landes und neue Innovationen investiert werden können.“ Und Bauer weiter: „Deshalb auch ein klares Nein zu Diesel-, Verbrenner- und Motorradfahrverboten, denn Verbote sind keine Innovationstreiber, stattdessen setzen wir auf Technologieoffenheit.“ Gerade für die Technologieentwicklung sei auch ein intelligentes und stabiles Stromnetz von großer Bedeutung. Dafür müsse dringend das Niedrig- und Mittelspannungsnetz ausgebaut werden und für die Schwankungen bei Sonnen- und Windenergie brauche es zudem mehr Smart Meter und Stromspeicher.

Für mittelständische Unternehmen sei der Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel eine der größten Herausforderungen. Bauer und Vogel setzen hierzu auf ein echtes und modernes Fachkräfte-Einwanderungsgesetz. „Deutschland ist aktuell ein eher unattraktives Einwanderungsland für kluge Köpfe. Einer der Gründe ist, dass wir Weltmeister bei Steuern und Abgaben sind. Das muss sich ändern.“

Soziales Aufstiegsversprechen erneuern – „Mehr Netto von Brutto“

„Aktuell tragen die fleißigen Menschen in unserem Land die höchste Steuerlast. So wie es ist, kann es nicht bleiben. Beispielsweise gelingt es einer alleinerziehenden Mutter, die Hartz IV erhält, trotz eigener Leistung oft nur sehr schwer, sich von Aufstiegssprosse zu Sprosse nach oben zu kämpfen. Grund dafür sind fehlende Freibeträge – das muss sich ändern“, legt Nicole Bauer dar. Zudem steigt die Steuerlast bei kleinen und mittleren Einkommen besonders schnell an. Daher sieht es die FDP als überfällig, beim Einkommenssteuertarif den sogenannten Mittelstandsbauch vollständig abzubauen. Die Abschaffung solle in drei Schritten 2022 bis 2024 erfolgen. Aktuell greift der Staat bei Gehaltserhöhungen der Bürgerinnen und Bürgern mehr als die Hälfte ab. „Das ist leistungsfeindlich und ungerecht“, betont Bauer. Eine Vermögenssteuer lehne die FDP ebenso strikt ab.

„Politik wird zu oft nur bis zum Ende der Legislaturperiode gedacht, doch wir müssen den Anspruch haben auch Jahrzehnte in die Zukunft zu denken“, kritisiert Vogel und Bauer fügt abschließend hinzu: „Lange Zeit dachten die Menschen in unserem Land, es könne alles so bleiben wie bisher. Doch es muss sich einiges ändern: Wir müssen Chancengerechtigkeit und ein echtes Aufstiegsversprechen bieten, unser Land muss wettbewerbsfähig bleiben und technologieoffen sein.“