Wahl­kampf­auf­takt der FDP: Ni­co­le Bau­er wirft Bun­des­re­gie­rung schwe­re Ver­säum­nis­se vor

 

Gehen mit großer Zuversicht in den knapp zweimonatigen Wahlkampf für die Bundestagswahl am 24. September: (von links) FDP-Kreisvorsitzender Norbert Hoffmann, Listenkandidat Jörg Heimbeck, Direktkandidatin Nicole Bauer und Listenkandidat Michael Deller Foto: bb

Von Bernhard Beez
Nach guten Umfragewerten bundesweit, sehr respektablen Ergebnissen bei den jüngsten Landtagswahlen und natürlich dem Sensationserfolg von Alexander Putz bei der Landshuter Oberbürgermeisterwahl ist die Euphorie bei der hiesigen FDP riesengroß. Dies wurde auch am Dienstagabend beim Wahlkampfauftakt für die Bundestagswahl im „Landshuter Hof“ deutlich nach außen getragen. Vor einem vollen Haus stellte die Veldener Direktkandidatin Nicole Bauer ihr Programm vor und scheute dabei auch vor deutlichen Aussagen nicht zurück, die viele der 30-Jährigen in dieser Schärfe vielleicht gar nicht zugetraut hätten.
Auf der Bayernliste der FDP rangiert Nicole Bauer auf Rang elf. Dies bedeutet zwar keinen Freifahrtschein nach Berlin, bei einem guten – zweistelligen – Ergebnis der Liberalen im Freistaat könnte es jedoch mit dem Einzug in den Bundestag klappen. Und die Veldenerin scheint fest entschlossen zu sein, diese Chance zu nutzen. Bevor sie auf ihre eigentlichen Sachthemen zu sprechen kam, attackierte sie heftig die Türkei. Bauer forderte das sofortige Ende aller Beitrittsverhandlungen sowie das Einfrieren sämtlicher Geschäftsbeziehungen. Der Bundesregierung warf sie in dem Zusammenhang schwere Versäumnisse vor: „Das hätte eigentlich schon vor zwölf Monaten passieren müssen.“ Ein konsequenteres Vorgehen forderte Nicole Bauer auch gegen die Extremisten von beiden Seiten: „Mir ist es egal, ob ein Stein, der geworfen wird, mich von rechts oder von links trifft. Gewalt hat in der Politik nichts verloren!“ Innenpolitisch arbeitete sich Nicole Bauer vor allem an der SPD ab. Mit deren Kanzlerkandidaten Martin Schulz werde gerade eine „Agenda 1995“ verabschiedet: „Das heißt mehr Bürokratie, mehr Umverteilung und vor allem nicht finanzierbare Versprechen.“ Die FDP vertrete dagegen den entgegengesetzten Ansatz: „Wir sind offenbar die einzige Partei, die den Menschen in unserem Lande noch etwas zutraut.“ In Berlin, versprach die 30-Jährige, werde sie sich für Chancengleichheit durch Bildung einsetzen: „Bildung ist die einzige Möglichkeit zum sozialen Aufstieg. Deshalb müssen in diesen Bereich unsere Investitionen fließen.“
Solidaritätszuschlag komplett abschaffen

Vorantreiben müsse man des Weiteren die Digitalisierung sowie den Ausbau der Infrastruktur, der Mittelstand müsse durch Abbau von Bürokratie gestärkt werden. Außerdem forderte Bauer zusätzliche Investitionen in Forschung und Entwicklung neuer Technologien sowie den Abschluss von weiteren Handelsabkommen. „Dies bringt den Standort Deutschland weiter nach vorne.“ In Steuerfragen liegt Bauer ganz auf FDP-Linie: Die Stromsteuer gehöre herabgesetzt, der Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2019 komplett abgeschafft. Angehen müsse man endlich auch das Problem der kalten Progression. Abschaffen will Nicole Bauer auch die Grunderwerbsteuer – bis einschließlich 250 000 Euro für die erste selbst erworbene Immobilie. „Denn eine Wohnimmobilie ist die beste Grundlage für das Alter.“ Bezüglich einer Gegenfinanzierung blieb sie weniger konkret. Der Staat schwimme in Steuereinnahmen, aber der Bürger bekomme nichts davon ab, sagte sie und forderte, sämtliche staatliche Ausgaben auf Verschwendung zu überprüfen. Ausführlich beschäftigte sich Nicole Bauer am Ende ihrer Rede noch mit der Flüchtlingsfrage, „die uns noch lange beschäftigen wird“. Notwendig sei die zügige Einführung eines Einwanderungsgesetzes, aufgeteilt auf vier Säulen. „Bei persönlicher Verfolgung darf es keine Obergrenze geben. Zeitlich begrenzten Schutz muss es für diejenigen geben, die vor Krieg flüchten“, sagte Bauer. Anwärter für den Arbeitsmarkt müsse man nach bestimmten Kriterien bewerten. Für Menschen, die nur deshalb kämen, um vom Sozialstaat zu profitieren, gebe es jedoch nur eine Lösung: „Diese Tür muss verschlossen bleiben.“ Neben Nicole Bauer stellten sich auch die Listenkandidaten Michael Deller und Jörg Heimbeck den rund 50 Anwesenden im „Landshuter Hof“ kurz vor. Zuvor hatte bereits der FDP-Kreisvorsitzende Norbert Hoffmann die Anhänger auf den Wahlkampf eingeschworen: „Wir befinden uns auf den letzten Metern eines sehr langen Weges seit der schmerzlichen Niederlage im Jahr 2013.“ Die danach notwendige Erneuerung sei erfolgreich vollzogen worden, die vorläufige Krönung werde bei der Bundestagswahl am 24. September erfolgen. Und Hoffmann prophezeite: „Die Zeit der Freien Demokraten in der außerparlamentarischen Opposition neigt sich dem Ende zu.“