In den letzten Monaten hat sich eine Reihe von schrecklichen Gewalttaten in Deutschland ereignet. Gerade für mich als Mama eines kleinen Jungen ist der abscheuliche Angriff in Aschaffenburg kaum zu ertragen. Dass der Staat bei seinen Kernaufgaben von Sicherheit und geordneter Migration versagt, können wir nicht zulassen. Deshalb braucht es einen klaren Kurswechsel in der Migration. Die Vorschläge der Unionsfraktion gehen grundsätzlich in die richtige Richtung, deshalb habe ich dem vorgelegten Fünf-Punkte-Plan zugestimmt.

Nun müssen auf politischen Ankündigungen auch Taten folgen. Konkret bringen auch wir als FDP eigene Vorschläge für mehr Ordnung und Kontrolle ein: Wer die Voraussetzungen für einen Aufenthalt in Deutschland nicht erfüllt, sollte gar nicht erst dauerhaft nach Deutschland einreisen können und wer ohne Bleiberecht in Deutschland ist, der muss unverzüglich in seine Heimat zurückkehren. Mit geeigneten Maßnahmen wollen wir die Rücknahmebereitschaft der Herkunftsländer erhöhen und insbesondere die öffentliche Sicherheit in Deutschland gezielt stärken. Das gelingt durch ein systematisches Bedrohungsmanagement, das Hinweise auf psychische Auffälligkeiten in Verbindung mit Gewalttätigkeit erfasst, und die Identifizierung von Gefährdern frühzeitig ermöglicht.

Die Menschen in unserem Land haben ein Bedürfnis nach Sicherheit. Ungelösten Fragen der Migrationspolitik müssen endlich gelöst werden.