Landshut. Der Vorfall am Landratsamt Landshut, bei dem ein nigerianischer Flüchtling wegen versuchtem Totschlag verhaftet wurde, sorgte bei FDP-Bundestagsabgeordneten Nicole Bauer für Empörung. Sie stellte sich deutlich auf die Seite von Landrat Peter Dreier und äußerte sich dazu: „Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, muss gehen.“ Für das widerrechtliche Vorgehen und Benehmen, das manche Flüchtlinge bei einer drohenden Abschiebung an den Tag legten, gebe es absolut kein Verständnis, erklärte Bauer.
Die FDP hält ein mehrstufiges Einwanderungsgesetz für dringend notwendig, Abschiebungen sollen schnell und konsequent durchgeführt werden.
Derweil geht in Berlin der Streit zwischen Heimatminister Seehofer und Kanzlerin Merkel weiter. Nach einer Sitzungsunterbrechung im Bundestag und einer eilig einberufenen Sondersitzung der CDU-, CSU- und FDP-Fraktion zu dem Streit sagte Bauer: „Wir wissen zwar noch nicht, ob sich CDU und CSU wieder einigen werden. Aber eines ist klar: seit 2015 herrscht ein Durcheinander. Wir brauchen schleunigst geordnete und klare Verfahren.“