Der kürzlich vorgestellte Trassenvorschlag des SuedOstLinks war Grund des Besuchs der FDP-Bundestagsabgeordneten Nicole Bauer bei Landrat Peter Dreier (Freie Wähler).

 

Dreier bemängelte, dass die Anregungen von Bürgern und Kommunalpolitikern auch dieses Mal wieder nicht berücksichtigt worden seien. „Ich bin maximal enttäuscht.“, teilte Dreier mit. Er sprach sich erneut für die sogenannte „Bürgermeistertrasse“ aus, auf die sich alle betroffenen Gemeinden hätten einigen können. Aber auch das von ihm und Bauer favorisierte und vorgestellte Verlegeverfahren für Leitungen mittels Pflugtechnik sei auf taube Ohren gestoßen.

Bauer zeigte sich unzufrieden mit dem Verlauf der Dialogveranstaltungen: diese seien nur pro forma abgehalten worden, damit der Anschein erweckt werde, man lege auf Bürgerbeteiligung wert. Sie habe auch beobachtet, dass der Widerstand gegen die Leitungstrasse nicht zuletzt deshalb wachse, weil die Bürger das Gefühl hätten, man nehme sie und ihre Anliegen nicht ernst.

Dreier ergänzte, es würde aber nur funktionieren, große Infrastrukturprojekte umzusetzen, wenn die Bürger und die lokalen Vertreter frühzeitig beteiligt würden: „Denn nur so finden wir Lösungen, die für alle verträglich sind.“ Denn die Versorgung der wirtschaftlich starken Region Landshut mit Strom und Energie müsse auch nach der Abschaltung des Kernkraftwerkes Isar 2 unbedingt gewährleistet sein – und dies könne nicht funktioniert, wenn im Vorfeld keine ausreichende Vorkehrungen getroffen werden.

Bauer prognostizierte, dass die Fertigstellung der Trasse 2023 nicht zu halten sei. „Es ist auch nicht ehrlich dem Bürger gegenüber, uns diesen Strom als ‚grün‘ zu verkaufen“, meinte sie. Die norddeutschen Windkraftanlagen hätten gar nicht das erforderliche energetische Potential, um uns sicher zu versorgen. Ehrlicher sei es zuzugeben, dass Deutschland mit der Pipeline „North Stream II“ daran arbeite, mehr Gas aus Russland zu importieren.

Die beiden Politiker besprachen abschließend noch ein erfreulicheres Thema: Dreier hatte vor einigen Wochen erfolgreich verhindert, dass eine trächtige Kuh nach Usbekistan transportiert wurde. Bauer lobte seine Courage ausdrücklich und verwies darauf, dass sie und die FDP-Bundestagsfraktion sich intensiv mit dem Thema befasste, um unwürdige Tiertransporte endlich zu stoppen. „In unserem Antrag haben wir schon letztes Jahr gefordert, diese Tierquälerei zu beenden“, so Bauer. Dreier konnte indes berichten, dass sein Vorstoß dazu geführt habe, dass die bayerische Landesregierung nun eine Liste mit Ländern angelegt habe, in die keine lebenden Tiere mehr exportiert werden dürften. Welche Auswirkungen die neuerlichen Gerichtsbeschlüsse in diesem Zusammenhang auf die Arbeit der Amtstierärzte haben werden, wird im Landratsamt derzeit noch intensiv geprüft.