Vermeidung von Lebensmittelverschwendung
Weltweit werden jährlich 1,3 Milliarden Tonnen Lebensmittel weggeworfen. In Deutschland sind es nach einer aktuellen Studie des WWF 18 Millionen Tonnen, davon über 7 Millionen Tonnen in Privathaushalten –, was 88 kg weggeworfene
Lebensmittel pro Person und Jahr bedeutet. Es werden viel zu viele Lebensmittel sinnlos vernichtet, beginnend beim Produktionsprozess bis hin zum Endverbraucher.
Kleine Anfrage (Drucksache 19/2782, vom 15.06.2018)
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Gibt es nach Ansicht der Bundesregierung eine eindeutige Rechtslage bei Abgabe bzw. Verkauf abgelaufener Lebensmittel (bitte in tabellarischer Form mit Auflistung der nationalen und europäischen Regelungen hinsichtlich der Abgabe von Lebensmitteln, die das Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten haben, beantworten)?
2. Arbeiten die Bundesministerien und Behörden der Bundesregierung mit der Tafel Deutschland e. V. (Tafel) zusammen, und plant die Bundesregierung, die Abgabe von Lebensmitteln an die Tafeln zu erleichtern? Falls nicht, warum?
3. Welche Menge an Lebensmitteln werden nach Kenntnis der Bundesregierung an die Tafel Deutschland e.V. gegeben? Liegen der Bundesregierung Daten über die Mengen der jährlich nicht in den Verkauf gelangten Lebensmittel und Rohstoffe vor?
4. Sieht die Bundesregierung einen juristischen Spielraum, der es erlaubt, das Mindesthaltbarkeitsdatum abzuschaffen? Welche Möglichkeiten gibt es? Warum werden sie ergriffen bzw. warum nicht?
5. Ist das Mindesthaltbarkeitsdatums nach Meinung der Bundesregierung ein Mitverursacher des vernichteten Lebensmittelbergs? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, warum?
6. Besitzt die Bundesregierung Kenntnis über die Masse noch genießbarer Lebensmittel bzw. Rohstoffe, die bereits während des Produktionsprozesses entsorgt werden? Wenn ja, wie viele? Und welche Mengen beziehungsweise Anteile an Lebensmitteln werden nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums entsorgt?
7. Welche Vorschriften, Richtlinien oder Verordnungen hindern die Lebensmittelindustrie nach Sichtweise der Bundesregierung an der Lagerung von teilverarbeiteten Rohstoffen?
8. Verfolgt die Bundesregierung Aktionspläne und Ziele zur Senkung der Verluste während der Nahrungsmittelproduktion? Wenn ja, welche?
Inwiefern wurden bei bereits laufenden Kampagnen messbare Erfolge erzielt?
9. Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Lebensmittel in andere Staaten exportiert werden und wie viele dieser Exporte auf einer höheren Stufe der Lebensmittelkette wieder nach Deutschland importiert werden (z. B. wird Schweinefleisch exportiert und als Schinken wieder importiert bitte durch Auflistung nach verschiedenen Lebensmittelarten wie Rind-, Geflügel- und Schweinefleisch, Milchprodukte, Gemüse etc. beantworten)?
10. Welches Verwertungsprozent haben tierische (Schlachtausbeute von Schwein, Rind und Geflügel) und pflanzliche Lebensmittel nach Kenntnis der Bundesregierung?
Wie viel Prozent der Schlachtausbeute werden national verbraucht?
11. Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele genießbare Lebensmittel aufgrund von EU-Verordnungen und -Bestimmungen nicht nach Deutschland importiert werden?
Wie lauten die Bestimmungen?
12. Inwiefern findet nach Wissensstand der Bundesregierung eine Wissensvermittlung an Schulen, Volkshochschulen und Universitäten zu dem Thema „Lebensmittelverschwendung“ an die Bevölkerung statt?
13. Weiß die Bundesregierung, wie viele Lebensmittel im Falle einer Versorgungskrise in welcher Verarbeitungsstufe bereitgehalten werden und wie viel davon nach der Dauer der Einlagerung abgegeben wird?
Was geschieht mit den abgelaufenen Lebensmitteln (bitte durch Auflistung
der entsprechenden Lebensmittel mit anschließender Verwendung beantworten)?
14. Welche Daten gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung über die Menge an Rohstoffen, die grundsätzlich essbar wären, aber stattdessen für Bioenergie genutzt werden?
15. Besitzt die Bundesregierung Kenntnisse darüber, in welcher Höhe die Produktion von Rohstoffen gefördert wird (bitte die Fördermittel nach landwirtschaftlicher Nutzungsart auflisten), und besitzt die Bundesregierung Daten
über die weitere Verwendung der nicht in den Verkauf gelangten Lebensmittel (bitte die Lebensmittel bzw. Rohstoffe nach Anteilen der Verwendung in Biogas, Kompostieranlagen, Tiernahrung und vernichteten Lebensmitteln auflisten)?
Hier sind die Originalschriftstücke zum Download
