Symbolischer Spatenstich für die Wirtschaftswende mit der FDP: (v.r.) Kreisvorsitzender und Listenkandidat Frank Schräder, Bundestagsabgeordnete und Direktkandidatin Nicole Bauer MdB, Landesvorsitzender Martin Hagen, Stadtrat Jürgen Wachter und Kreisrat Michael Deller.
Nicole Bauer MdB und Martin Hagen bei FDP-Wahlkampfabschluss
Mit klaren Botschaften beschloss die FDP im Zollhaus in Landshut ihren Wahlkampf im Wahlkreis Landshut zur Bundestagswahl. Vier Tage vor dem entscheidenden Urnengang präsentierten sich die Liberalen kämpferisch und zuversichtlich, die selbstgesteckten Ziele zu erreichen und weiterhin eine gewichtige Rolle im Deutschen Bundestag zu spielen. Vor dem voll besetztem Saal betonten die Redner die Notwendigkeit einer liberalen Politik, um Deutschland aus der wirtschaftlichen Stagnation zu führen und die drängenden Probleme des Landes anzugehen.
Stadtrat Jürgen Wachter, der die Veranstaltung moderierte, hob die Bedeutung der FDP als Stimme der Freiheit, Demokratie, Toleranz und wirtschaftlichen Stärke hervor: „Die FDP ist es, die den Unterschied machen wird für unser Land.“ Nur mit der FDP gebe es die Chance auf eine Politik, die sich an den Bedürfnissen der hart arbeitenden Menschen und der Wirtschaft orientiere.
Bundestagsabgeordnete und niederbayerische FDP-Spitzenkandidatin Nicole Bauer griff in ihrer Rede die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger auf. Sie schilderte, wie die Angst vor Arbeitsplatzverlust und die wirtschaftliche Unsicherheit viele Familien belasten. „Viele Menschen hatten die Kündigung unter dem Christbaum“, so Bauer. “Das Sozialste, was wir also jetzt tun können, ist dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft wieder ins Rollen kommt und dass Menschen einen sicheren und gut bezahlten Arbeitsplatz haben.”
Sie steht deshalb für eine radikale Wirtschaftswende mit einer Senkung der Unternehmenssteuer, bezahlbaren Energiepreisen durch Reduzierung der Stromsteuer und einem massiven Bürokratieabbau ein. „146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung vernichten wir jährlich durch Bürokratie“, kritisierte sie. Dazu müsse auch die EU in die Pflicht genommen werden. Statt in Nachhaltigkeitsberichterstattungen müsse das Geld sinnvoller in digitale Infrastruktur, Schulen und andere wichtige Bereiche investiert werden.
Bauer betonte auch die Bedeutung von Leistungsanreizen, unter anderem durch eine Erhöhung des Grundfreibetrags, steuerfreie Überstunden und eine Reform des Bürgergelds. „Leistung muss sich wieder lohnen“, so ihr Credo, “Bürgergeld runter und zehn Prozent mehr Netto vom Brutto”. Gleichzeitig wandte sie sich gegen einen ausufernden Staat, der den Menschen die Luft zum Atmen nehme.
Ein besonderes Anliegen ist Nicole Bauer das Thema Bildung und Aufstiegschancen. Sie forderte eine Bildungsreform, die jedem jungen Menschen, unabhängig von seiner Herkunft und seinem Wohnort, die Chance gebe, seine Talente zu entfalten. „Nicht jeder muss studieren, aber jeder soll die Chance auf eine erfolgreiche berufliche Karriere haben“, so Bauer. Sie betonte außerdem die Bedeutung der frühkindlichen Bildung und wie wichtig der Ausbau von qualitativ hochwertigen Kita-Plätzen ist.
Medizinische Versorgung in der Region sichern – Krankenhäuser erhalten
Mit Blick auf die regionale Gesundheitsversorgung betonte Bauer die Notwendigkeit, die Krankenhäuser im Landkreis Landshut zu erhalten. Der Wegfall des Vilsbiburger Krankenhauses wäre für den südlichen Landkreis fatal. „Ich bin nicht der Meinung, dass die Krankenhausreform, wie andere sagen, schon ordentlich ist“, betonte sie. Da müsse noch einmal nachgebessert werden. Neben dem Erhalt der Krankenhäuser sprach sich Bauer auch für eine bessere Versorgung mit Haus-, Fach- und insbesondere Kinderärzten im ländlichen Raum aus.
Ein weiteres zentrales Thema von Bauers Rede war die Migrationspolitik. Sie ist überzeugt, es braucht eine Begrenzung der illegalen Migration und vor allem eine konsequente Durchsetzung des Rechtsstaats. „Wir müssen klare Regeln schaffen: Wer sich integriert, die Sprache lernt und einen Beitrag leistet, ist herzlich willkommen. Wer jedoch unsere Gesellschaft gefährdet und unsere Werte und das Grundgesetz ablehnt, muss konsequent abgeschoben werden.” Die Rückgewinnung von Vertrauen sei entscheidend für den Zusammenhalt in der Gesellschaft, so Bauer.
Privates Vermögen fördern, nicht bestrafen
Der bayerische FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen warnte in seiner Rede eindringlich vor den Plänen der Grünen, Kapitalerträge zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkasse heranzuziehen. Er zitierte den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck, der sich in einem Interview „verplappert“ habe und erst nach der Wahl verraten wolle, wie hoch die Freibeträge bei dieser Regelung sein sollen. „Bei Politikern, die vor der Wahl sagen, es könnte ans Portemonnaie gehen, aber erst nach der Wahl verraten wollen, wie hoch genau, ist Vorsicht geboten“, warnte Hagen. Die FDP wolle Altersvorsorge ermöglichen und privaten Vermögensaufbau fördern. Er forderte die Erhöhung der Sparerpauschbeträge und ein steuerlich begünstigtes Altersvorsorgedepot.
Hagen kritisierte die hohe Steuerlast in Deutschland und stellt die Frage, ob die Bürgerinnen und Bürger dafür eine angemessene Gegenleistung vom Staat erhielten. Er bemängelte den Zustand der Schulen, die mangelnde Digitalisierung der Behörden und Defizite bei der inneren Sicherheit. Er forderte einen starken und handlungsfähigen Staat, der seine Kernaufgaben erfülle, sich aber ansonsten aus dem Leben der Bürger weitestgehend heraushalte.
Hagen betonte, dass die Bundestagswahl eine Richtungsentscheidung für Deutschland sei. „Kommt die FDP in den Bundestag, wird es für Schwarz-Grün nicht reichen“, so Hagen, „je stärker die FDP im Bundestag ist, desto besser wird die Politik in diesem Land“, schloss Hagen seine Rede.
Frank Schräder, Kreisvorsitzender der FDP Landshut-Stadt und Listenkandidat für die Bundestagswahl, rief in seinem Schlusswort dazu auf, die positive Entwicklung in den Umfragewerten zu nutzen und weiter für eine liberale Politik zu kämpfen. „Wir wollen gestalten, wir wollen ermöglichen, wir wollen Deutschland wieder auf Kurs bringen“, so Schräder. Er forderte eine Wirtschaftspolitik, die Chancen schaffe, eine liberale Einwanderungspolitik mit klaren Regeln und einen effizienten Staat, der die Menschen nicht mit Bürokratie erdrücke. „Jede Stimme für die FDP ist eine Stimme der Vernunft, für Pragmatismus und für Fortschritt“, appellierte Schräder an die Wählerinnen und Wähler. „Die Zweitstimme für die FDP ist eine Stimme für unsere Region: Mit ihrem aussichtsreichen Platz auf der bayerischen Landesliste hat unsere heimische Abgeordnete Nicole Bauer beste Chancen, erneut in den Bundestag einzuziehen. Damit wäre sichergestellt, dass unsere Region – auch unter den Bedingungen der neuen Wahlrechtsreform – weiterhin eine starke Stimme in Berlin hat”, schließt der Schräder den Abend.
