FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer besuchte den Further Bürgermeister Andreas Horsche, um sich über die Corona-Auswirkungen in der Gemeinde zu informieren.

Horsche berichtete, dass das Further Seminarzentrum bereits seit Monaten nicht mehr belegt sei, gleichzeitig werde aber an der Fertigstellung der Schaubrauerei gearbeitet. Wenn es wieder Urlauber, Seminare und größere Hochzeiten gebe, sei die Gemeinde bereit für Buchungen. Bauer zeigte sich erfreut über die Entwicklungen und machte deutlich, dass gerade kommunale und staatliche Investitionen in der Krise nicht zurückgestellt werden dürften – immerhin kurbelten Infrastrukturprojekte die Wirtschaft an. Auch sprach sich Horsche dafür aus, dass Gastronomie und Wirtschaft wieder hochfahren sollten – das Bayerische Verfassungsgericht kippe bereits von der Staatsregierung auferlegte Einschränkungen. Infektionsschutz sei äußerst wichtig, müsse aber mit Augenmaß geschehen. Eine Hotspot-Situation wie bei Tönnies dürfe es im Landkreis Landshut nicht geben, so Horsche. Daher appellierte er an Bauer, dass die Bundespolitik schleunigst einen einheitlichen Notfallplan verabschieden solle, der für alle Behörden gelte und die Handlungsfähigkeit sicherstelle. Bauer konterte, dass die FDP-Fraktion bereits Anträge gestellt habe, die einerseits auf eine Verbesserung der Situation in Schachthöfen abzielten, andererseits regional differenzierte Strategien vorschlagen würden: „Der Ball liegt eindeutig bei der Bundesregierung.“

Horsche nutzte die Gelegenheit, Bauer darauf aufmerksam zu machen, dass das von Bundes- und Landespolitik offenbar liebgewonnene Konnexitätsprinzip auf Dauer nicht funktionieren könne. Kosten immer nur von oben bis zu den Kommunen durchzureichen gehe einfach nicht: „Bundesprogramme wie beispielsweise zum Mobilfunk gehen komplett an der Realität vorbei.“ Die Schaffung von Infrastruktur sei Aufgabe des Staates, nicht die einer Gemeinde.

Zudem sei es so, dass Bayern seine Fördertöpfe nicht ausschöpfe, kritisierte Bauer. Die Weitergabe von Bundesmitteln in den Ländern erfolge meist intransparent und kleinlich. Horsche wünschte sich eine andere Vergabestruktur der Mittel: „Kommunen sollten künftig mehr Handlungsspielraum haben.“