Landshut – gw (27.07.18) Die FDP geht im Wahlkampf auf klare Distanz zur staatstragenden Partei in Bayern. Zur CSU die Generalsekretär Norbert Hoffmann beim Auftakt der Liberalen zur Landtagswahl im Wintergarten zwar kaum erwähnte, aber jeder der 80 Zuhörer wusste, wer gemeint ist Hoffmann bekennt sich zu einem Europa ohne Binnengrenzen und gegen Abschottung, Populismus oder gar nationalistische Tendenzen. Dafür für Bildung und Fortschritt für Bayern.

„Populisten wir Vikor Orban haben Konjunktur“, kritisierte der Niederbayerische FDP-Direktkandidat für den Landtag und Landshuter Stadtrat Norbert Hoffmann, die derzeitigen politischen Strömungen in Europa. Er wünscht sich für Deutschland und Bayern aber vielmehr eine Politik des geeinten Europas im wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und täglichen Leben.

Doch, so Hoffmann, eifert unsere Staatsregierung und die sie tragende Partei aus Angst um den Machtverlust „mit ihrem Stil und ihrer Sprache den Populisten nach und bringt unsere offene Gesellschaft und persönliche Freiheit und gesellschaftlichen Frieden in Gefahr“. Hoffmann wortwörtlich: „Den Rechtsstaat erhält man nicht indem man ihn aushöhlt und die Populisten schwächt man nicht, indem man ihre Parolen übernimmt.“

Für Hoffmann ist bei der staatstragenden Partei grundsätzlich etwas aus dem Ruder gelaufen.So hat ihre Landtagsfraktion dem berüchtigten 63-Punkte-Plan zugestimmt, obwohl sie ihn noch gar nicht gekannt hat. Kein Wunder, dass die Stimmungslage in Bayern schlechter wird und sich Widerstand gegen das neue Polizeiaufgabengesetz oder gegen den Kreuzerlass formiert.

Und wenn zig-tausende auf die Straße gehen, dann fühlen sich die im „Franz-Josef-Strauß-Haus einer Hetzkampagne ausgesetzt, unverstanden, zeigen mit dem Finger auf die anderen und verweigern den Dialog, resümiert Norbert Hoffmann die „dünnhäutigen“ Reaktionen aus der CSU-Zentrale. Das offenbart „Hilflosigkeit“ und zeigt den Grund, warum sich immer mehr Menschen von der CSU abwenden: Die CSU hat sich von der gesellschaftlichen Mitte und vom politischen Anstand verabschiedet.“

In Sachen Migration und Integration wünscht sich die FDP ein weltoffenes Land und ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln. Hoffmann forderte weiter: Für Flüchtlinge die bleiben dürfen, müssen die Hürden im Arbeits- und Ausbildungsmarkt gesenkt werden.

Norbert Hoffmann missfallen auch die Bildungschancen in Bayern. Ein Kind aus oberen sozialen Schichten hat eine um 6,5 höhere Wahrscheinlichkeit, das Gymnasium zu besuchen, als Kinder aus niedrigeren Schichten. In Sachsen liegt dieser Faktor nur bei 2,8. Wichtig ist, so Hoffmann, dass die individuellen Fähigkeiten und Interesse über den Bildungsweg entscheiden und weniger die familiäre Herkunft, um zu mehr Chancengerechtigkeit zu kommen. Insbesondere bei Ganztagesschulen nimmt Bayern das Schlusslicht ein.

Dem bayerischen Ministerpräsidenten empfahl Hoffmann obendrein, sich um schnelleres Internet und flächendeckende Mobilfunknetze zu kümmern. „Danach darf er auch wieder von einem bayerischen Raumfahrtprogramm träumen.“ Digitalisierung und Fortschritt erklärt Norbert Hoffmann zu einem Kernthema der FDP, um Bayern fit für die Zukunft zu machen. Bayern kann sich hier keinen Stillstand leisten.

Auch das Ladenschlussgesetz möchte Norbert Hoffmann liberalisiert wissen, um den geänderten Lebensumständen der Menschen Rechnung zu tragen. Auch der Bau der 3. Startbahn am Münchner Flughafen gehört in das FDP-Programm zur Weiterentwicklung der Infrastruktur.

Die Wohnkosten stiegen in Bayern während der vergangenen acht Jahre um 40 Prozent, 300.000 Wohnungen fehlen, führte Norbert Hoffmann aus. Nun hat die CSU die Gründung der staatlichen Wohnbaugesellschaft „BayernHeim“ bekannt gegeben. Doch, so Hoffmann, ist bekannt, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer sei. Für ihn und die FDP müssen Genehmigungsverfahren beschleunigt und Vorschriften abgebaut werden. Und um jungen Familien die Anschaffung von Wohneigentum zu erleichtern, soll die Grunderwerbssteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie abgeschafft werden.

Zum Ende seiner 25minütigen Rede war er Generalsekretär der bayerischen FDP, der „Mitte unserer Gesellschaft wieder eine Stimme zu geben“. Denn der Wähler bestimmt bei der Landtagswahl auch über die politische Kultur in diesem Land.

Für Nachhaltigkeit, Ökonomie, Soziales und Ökologie war Anna Däullary, Listenkandidatin der niederbayerischen FDP. Aus ihrer Berufspraxis als Försterin kennst sie die Zusammenhänge in der Natur und auch die Probleme, die durch Landwirtschaftliche Einflüsse entstehen können. Wie die oft zu hohen Nitratwerte in den Böden und im Grundwasser. Deshalb hat Deutschland bereits ein europäisches Vertragsverletzungsverfahren an der Backe. „Zurecht schimpfen die Bürger darüber“. So Anna Däullary, „denn Trinkwasser ist Allgemeingut.“ Daher fordert sie im Namen der FDP, dass Wasser in de Händen das Staates bleiben muss, „da jeder ein Grundrecht darauf besitzt.“

 

(Quelle: Landshuter Rundschau, 27.07.2018)