Zu Beginn der Corona-Pandemie im Jahr 2020 wurden kurzfristig Soforthilfen von Bund und Ländern ausgezahlt. Damit sollte insbesondere den Betrieben geholfen werden, die aufgrund plötzlich ausbleibender Einnahmen ihren Fortbetrieb nicht mehr garantieren konnten. Bereits mit dem Jahreswechsel 2021/2022 wurden erste Rückmeldeverfahren eingeleitet, um eine Rechtmäßigkeit der gezahlten Hilfen sicherzustellen. In den vergangenen Wochen erreichte das Thema jedoch eine neue Dynamik, als reihenweise bayerische Unternehmer eine Rückzahlungsforderung erhalten haben. Dabei geht es insbesondere um Personalkosten, die eigentlich das Kurzarbeitergeld abdecken sollte und deshalb in Bayern nicht berücksichtigt werden. Allerdings haben viele Betriebe nie Kurzarbeit beantragt und keine Förderung für ihre fortlaufenden Personalkosten erhalten. Andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen oder Sachsen-Anhalt haben für diese Problematik eine pragmatische Lösung gefunden und ermöglichen auch im Rahmen der Soforthilfen eine Anerkennung dieser Kosten. Mehr Kulanz erhoffen sich Nicole Bauer und Albert Duin deshalb vor allem von der bayerischen Staatsregierung. „Uns erreichen zunehmend Hilferufe aus unseren Wahlkreisen von Unternehmern, die um ihre Existenz fürchten. Vor vielen Jahren ausgezahlte Hilfen, die von der damaligen Regierung als einfach und unbürokratisch beworben wurden, stellen sich heute als Bürokratiemonster heraus. Von einigen wird sogar verlangt, die komplette Hilfe zurückzuzahlen. Und während andere Länder es schaffen, durch einen pragmatischen Umgang eine Lösung für das Problem zu finden, wird in Bayern jedes Bilanzblatt auf die Goldwaage gelegt. Wenn ich von der CSU jetzt höre, hier müsste auf Bundesebene etwas getan werden, dann ist das ein absoluter Treppenwitz!“, so Bauer, Mitglied des Wirtschaftsausschusses im Bundestag.
„Die Bundestagsfraktion der CSU beschließt Soforthilfen, die von der Landtagsfraktion der CSU umgesetzt werden. Jetzt wird von den Ämtern, die anschließend von der CSU mit der Prüfung beauftragt wurden, die Hilfe in weiten Teilen für ungültig erklärt. Und was macht die CSU? Sie zeigt mit dem Finger auf die neue Bundesregierung und sucht einen Schuldigen. Da wird aus der wirtschaftlichen Zukunft unserer Region ein Politikum gemacht, mit dem sich Einzelne profilieren wollen. Es wird Zeit, dass die CSU sich anschnallt und eine Lösung für das Problem findet, welches sie unserem Wirtschaftsstandort eingebrockt hat!“, fordert Albert Duin.
In einer schriftlichen Anfrage von Bauer an das Bundeswirtschaftsministerium wurde deutlich klargestellt, dass man den Ländern jede Möglichkeit einräumt, kulante Lösungen bei der Überprüfung der gezahlten Corona-Soforthilfen zu finden, insbesondere hinsichtlich der Kosten für Mitarbeiter:
„In Bezug auf die Berücksichtigung von Personalkosten bei den nachträglichen Überprüfungen liegt die Ermessensausübung bei den Ländern.“, so die Antwort des zuständigen Fachreferats. Im Bayerischen Landtag läuft eine Anfrage von Duin an die Bayerische Staatsregierung, warum keine kulantere Lösung angestrebt wird.
