Statement von MdB Nicole Bauer über die Abstimmung im Bundestag zum Bundesbedarfsplan:
“Grundsätzlich ist der Ausbau der Stromnetze in einem gesamtdeutschen Zusammenhang sinnvoll. Die Abschaltung der Kernkraftwerke sowie der schleppende Ausbau erneuerbarer Energien und Speichertechnologien machen ein leistungsfähiges Netz zur Versorgungssicherheit und Flexibilität notwendiger denn je. Vor diesem Hintergrund hat die Mehrheit der FDP-Bundestagsfraktion dem Gesetzesentwurf zugestimmt, da auf regionalspezifische Belange, die einzelne Abgeordnete in ihren Wahlkreisen betreffen, leider nicht immer Rücksicht genommen werden kann.
Weil das Gesetz für den Landkreis Landshut gravierende Einschnitte in Natur und Lebensqualität bedeutet, habe ich in den letzten Wochen und Monaten innerhalb meiner Fraktion intensiv Werbung für unsere niederbayerische Sichtweise gemacht. Zudem habe ich mehrere schriftliche Einzelanfragen an die Bundesregierung gestellt, um unser Anliegen an die richtigen Stellen zu kommunizieren. Somit habe ich als Oppositionspolitikerin alle mir möglichen Handlungsoptionen zum Einsatz für unsere Region Landshut ausgeschöpft.
Gemäß der Antwort auf eine meiner schriftlichen Anfragen an die Bundesregierung sieht der Gesetzesentwurf folgendes für unsere Region vor: „(…), dass ein neues Vorhaben 5a (Klein Rogahn — Isar) in den Bundesbedarfsplan aufgenommen wird. Es soll mit einer Kapazität von 2 GW geplant werden. Zudem bleibt Vorhaben 5 (Wolmirstedt — Isar) im Bundesbedarfsplan. Dieses soll ebenfalls mit 2 GW geplant werden. Damit ergibt sich auf dem Abschnitt zwischen dem Landkreis Börde, in dem die Stadt Wolmirstedt liegt, und Isar eine Kapazität von insgesamt 4 GW. Zugleich wird auf die bislang bei Vorhaben 5 vorgesehene H-Kennzeichnung verzichtet. Bisher war geplant, dass auf dieser Grundlage Leerrohre mit einer Kapazität von 2 GW zwischen Wolmirstedt und Isar verlegt werden sollen. Damit entspricht der Referentenentwurf dem Vorschlag, auf den sich der Bundesminister für Wirtschaft und Energie mit den Energieministern der Länder Bayern, Hessen und Thüringen im Juni 2019 zur Lösung der Netzprobleme im Dreiländereck Bayern, Hessen und Thüringen verständigt hatte. Der Gesamtvorschlag, der unter anderem vorsieht, dass der SuedOstLink mit 4 GW geplant wird, statt die Leitung mit Leerrohren zu planen, ist auf der Webseite des Bundeministeriums für Wirtschaft und Energie abrufbar (https://wvvw.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/J-L/loesung-netzproblemedreilaendereck.html). Das Vorhaben soll unter Nutzung der neuen 525 kV-Technologie innerhalb der bislang geplanten Trassenbreite erfolgen.“ (Antwort auf die schriftliche Einzelanfrage Nr. 347 im September 2020: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Parlamentarische-Anfragen/2020/09/9-347.pdf?__blob=publicationFile&v=4)
Positiv zu sehen gilt nichtsdestotrotz, dass eine Erdverkabelung für die Vorhaben 5 und 5a vorgesehen ist. Das war der Wunsch vor Ort und dafür hatte ich mich eingesetzt.
Aus meiner Sicht muss es nun aktuell das vorrangige Ziel sein, dass wir uns für einen nachhaltigen und umweltverträglichen Bau der Konverter stark machen. Deshalb muss dringend eine neuerliche Prüfung des KKI-Geländes als potentieller Konverter-Standort erfolgen. Meiner Einschätzung zufolge kommt es frühestens 2025 zum Bau der Konverter – das bedeutet, dass der Rückbau weit genug fortgeschritten sein wird für ein neues Bauvorhaben.
Darüber hinaus gilt es, einvernehmliche Lösungen mit den Grundstückseigentümern zu finden und Einschränkungen auf landwirtschaftliche Produktionsflächen so gering wie nur irgend möglich zu halten.“
