Adlkofen. Kürzlich besuchte die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer Adlkofens Bürgermeisterin Rosa Maria Maurer. Ohne ein Blatt vor dem Mund sprachen die Bürgermeisterin und die Abgeordnete dabei offen über drängende Themen wie die Migrationspolitik, die lähmende Bürokratie sowie die damit zusammenhängende herausfordernde finanzielle Lage für viele Kommunen.
Adlkofen sei zwar grundsätzlich eine sehr weltoffene und engagierte Gemeinde, in der Menschen aus sage und schreibe 44 verschiedenen Nationen ohne große Probleme zusammenleben, so die Bürgermeisterin. Längst aber würde die hohe Zahl der Zuwanderer die Handlungsfähigkeit der Gemeinde vor Ort beeinflussen: „Unsere Strukturen sind am Limit – von der Kita über die Grundschule bis hin zu Mobilität oder Sprachkursen.“ Die Schuld dafür sieht sie sowohl bei der Bundes- als auch bei der Landesregierung: „Seit 2015 hat man uns geradezu im Regen stehen lassen nach dem Motto: Die Kommune vor Ort wird’s schon lösen. Inzwischen sind wir längst am Limit des Machbaren angekommen.“ Eine ernüchternde Erkenntnis, die von der Landshuter Abgeordneten Nicole Bauer geteilt wird: „Wir Niederbayern haben stets ein großes Herz. Klar ist aber auch: Unsere Integrationskapazitäten sind begrenzt. Das Ende der Fahnenstange ist längst erreicht.“ Die Rolle der Bundesregierung sieht die Abgeordnete dabei insbesondere in der Ordnung der Migration. Illegale Migration in die Sozialsysteme verhindern, legale Migration in unseren Arbeitsmarkt fördern müsse jetzt die Devise sein, so die Abgeordnete. Hier sei die jüngst eingeführte Bezahlkarte für Asylbewerber ein wichtiger Baustein, es müssten aber noch viele weitere folgen. Gleichzeitig stehe aber die bayerische Landesregierung in der Pflicht für kommunale Entlastungen zu sorgen – beim finanziellen, aber auch bei Auflagen und Bürokratie.
Auch die grassierende Bürokratie würde Kommunen zunehmend lähmen, beklagte Maurer: „Wir sichern in Deutschland alles nicht nur zu 100 % ab, sondern zu 110%. Ob bei der Sanierung des Dorfplatzes oder beim konsequenten Hochwasserschutz: Bürokratie hindert uns am Lösen der Probleme vor Ort.“
Eine Problematik, mit der Bauer durch ihre eigenen kommunalpolitischen Mandate schon eng vertraut ist. In den letzten Jahren seien die Interessen der ländlichen Räume häufig vernachlässigt worden, gerade wenn es um neue bürokratische Vorgaben ginge, stellte auch die Abgeordnete fest:
„Dabei sind es gerade ländliche Kommunen mit kleinen Verwaltungen, die am meisten unter den bürokratischen Lasten leiden und viele Vorgaben kaum noch erfüllen könnten.“ Gleichzeitig würde die Bürokratie oftmals auch zu einer regelrechten Kostenexplosion führen, denn je länger die Planungszeit, desto empfindlicher auch die Kostensteigerungen bei kommunalen Projekten. Rosa Maria Mauer kann das aus eigener Erfahrung nur bestätigen: „Seit neun Jahren arbeiten wir in der Gemeinde Adlkofen an einem robusten Hochwasserschutz. Durch massive Anforderungen und Auflagen sind uns die Kosten inzwischen so sehr davon gelaufen, dass das Projekt nun auf der Kippe steht.“ Ein weiterer Beleg für Bauer, dass überbordende Bürokratie schädlich für die Entwicklung des Landes sei: „Ob bei Förderanträgen oder auch in der Verwaltung und für Unternehmen: Wir müssen Bürokratie abbauen, sonst fesseln wir die Innovationskraft unseres Landes und unserer Wirtschaft.“ Untätig sei die Ampelregierung aber bei diesem Thema nicht gewesen führte Nicole Bauer weiter aus: „Gerade die Planungs- und Genehmigungsverfahren, insbesondere auch für Kommunen haben wir bereits massiv beschleunigt.“ Das sei ein wertvoller Schritt, auf die aber noch viele weitere folgen müssten, machte die Abgeordnete klar.
Bürgermeisterin Rosa Maria Maurer und Nicole Bauer betonten abschließend, dass sie auch weiterhin zum Wohle ihrer Heimatregion zusammenarbeiten werden: „Der enge und fortwährende Austausch mit allen kommunalen Amtsträgern ist mir ein besonderes Anliegen, denn nur so können wir den ländlichen Interessen in Berlin auch das gebührende Gewicht zukommen lassen,“ so Bauer.
