Am 1. Juli wurde der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention rechtsgültig. Dieser völkerrechtliche Vertrag des Europarats sollte verbindliche Rechtsnormen gegen häusliche Gewalt und die Gewalt an Frauen festlegen. Die Bundestagsabgeordneten der FDP zeigten sich bestürzt über die Schritte der türkischen Regierung.

„Dass ausgerechnet die Türkei, wo die Konvention überhaupt erst unterzeichnet wurde, jetzt aus diesem wichtigen Vertrag aussteigt, ist eine Schande! Das Problem der häuslichen Gewalt wird hier unter dem Deckmantel von Tradition verharmlost, obwohl die Gewalt gegen Frauen im Lande seit Jahren steigt!“, so die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, Nicole Bauer. Die Regierung Erdoğans bringe erneut ein rückständiges Frauenbild zum Ausdruck, das Frauen den Männern unterordnet.

Als Reaktion forderte die Fraktion der Freien Demokraten, das Beitrittsverfahren der Türkei zur Europäischen Union umgehend einzustellen. Damit sollten die türkisch-deutschen Beziehungen „auf eine neue Grundlage der Zusammenarbeit“ gestellt werden. Die liberalen Politiker sähen es als ihre Aufgabe, Frauenrechte nicht nur hierzulande, sondern weltweit zu verteidigen.

Zur internationalen Verantwortung meinte Bauer weiter: „Frauenrechte sind Menschenrechte. Wer mit diesem Satz nicht einverstanden ist, hat mit europäischen Werten nichts mehr zu tun.“