Landshut. Es gab bis zuletzt harte Verhandlungen über die Einzelheiten des überarbeiteten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Dabei ging es für die Region Niederbayern um wichtige Themen der Energiesicherheit. Ursprünglich sollte die Förderung für Wasserkraftwerke drastisch gekürzt werden. Kleine Wasserkraftwerke sollten gar nicht mehr gefördert werden. Und auch bei den bürokratischen Entlastungen sollte die Wasserkraft außen vor bleiben. All das war für die niederbayrische FDP-Abgeordnete Nicole Bauer nicht hinnehmbar.
„Für mich war es absolut nicht nachvollziehbar, warum im ursprünglichen Entwurf die Wasserkraft gegenüber anderen erneuerbaren Energien so stark benachteiligt wurde. Umso mehr freut es mich, dass wir jetzt einen Erfolg auf ganzer Linie erzielen konnten.“ Vor allem wasserökologische Sorgen habe man aus dem Weg räumen müssen, es ging um Fischtreppen und Gewässerschutz. Außerdem musste noch etwas Aufklärungsarbeit geleistet werden, wie wichtig die Wasserkraft für Bayern ist.
„In Berlin waren unsere mehr als 4000 bayrischen Wasserkraftwerke noch nicht so bekannt. Da mussten wir einiges in Bewegung setzen, damit für diesen wichtigen Energieträger dieselben bürokratischen Erleichterungen gelten, wie für Wind- und Solarenergie“, erläutert Nicole Bauer.
„Das bedeutet konkret: Auch die Wasserkraft wird als nachhaltiger Energieträger definiert, der im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient. Das gibt den zuständigen Sachbearbeitern in regionalen Ämtern die Entscheidungskompetenz, wenn zwischen verschiedenen Interessen abgewogen werden muss. Zusätzliche bürokratische Schikanen, wie zum Beispiel eine komplette Sicherheitsprüfung im Rahmen von einfachen Modernisierungsmaßnahmen längst bestehender Kraftwerke, konnten wir ebenfalls verhindern. Das hilft auch unseren Wasserkraftwerken im Landkreis Landshut, die sich entlang der Isar verteilen, beispielsweise die Kraftwerke Niederaichbach, Altbach, Ludwigswehr und Maxwehr“, so Bauer, die sich auf diesem Erfolg allerdings nicht ausruhen will.
„So wichtig dieser Erfolg war, kann das Thema Energieversorgung noch lange nicht als erledigt betrachtet werden. Wir müssen auf einen möglichst vielfältigen Mix aus Energieträgern setzen, um durch den Winter gut durchzukommen. Hier werde ich weiter Überzeugungsarbeit leisten und ideologische Bedenken so gut es geht aus dem Weg räumen, so wie ich es auch bei der Wasserkraft getan habe“, versprach die Abgeordnete aus Landshut.