„Es gibt gut gemeinte Begründungen für die Impfpflicht, die ich verstehe und nachvollziehen kann. Aber diese Gründe überwiegen für mich nicht den hohen Stellenwert unserer Grundrechte. Somit bin ich gegen eine allgemeine Impfpflicht. Ich habe in Grundrechtsfragen immer auch die Worte unseres ehemaligen Parteivorsitzenden, Guido Westerwelle im Kopf: Im Zweifel für die Freiheit!
Die Entscheidung zur Impfung sollte eigenverantwortlich getroffen werden. Entziehen wir diese Freiheit, entziehen wir auch die Verantwortung, auf der unser gesellschaftlicher Zusammenhalt fußt. Das hielte ich für falsch und entmündigend! Ebenso gibt mir die Regelmäßigkeit der Impfung zu Denken, wie auch die teils unsichere Datenlage, wie sie sich unlängst in Bayern gezeigt hat. Jüngst wurden in Bayern massive Freiheitseinschränkungen erlassen, welche nachweislich auf falschen Zahlen fußten. So etwas zerstört das Vertrauen der Bürger und darf keinesfalls vorkommen. Solche Vorfälle zeigen uns: Sämtliche Eingriffe in die Freiheitsrechte sind gründlichst vorab zu prüfen.
Schwerwiegende Grundrechtseingriffe müssen für meine Zustimmung mit klaren Zielen und Kriterien verbunden sein, bei deren Erreichung sie wieder außer Kraft gesetzt werden. Wir wissen aktuell jedoch nicht, wie viele Impfungen notwendig sein werden. Booster und Auffrischungsimpfungen sind unbedingt notwendig, aber sie sind nach meinem Verständnis, keine Grundlage für eine gesetzliche Impfpflicht.
Bei aller Kritik möchte ich allerdings auch Folgendes betonen: Ich verstehe nicht, warum manche Menschen ihre Impfung immer noch verweigern! Die Impfung ist ein sicherer, erprobter und unverzichtbarer Teil für unseren Weg aus dieser Pandemie und ich wünsche mir, dass dieser Fakt auch in die Köpfe der letzten Zweifler vordringt.
Trotzdem überwiegt – so hart es klingt – im Zweifel immer die Freiheit. Ich möchte die Impfkampagne weiterhin so gestalten, dass auf saubere Argumente gesetzt wird, um die Menschen zu überzeugen. Noch sind nicht alle erdenklichen Maßnahmen ausgeschöpft! Besonders zielgruppenorientierte Aktionen haben gezeigt, dass die Impfquote auch freiwillig erhöht werden kann! Auch deshalb unterzeichne ich den Antrag „Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 erhöhen“ rund um meinen geschätzten Kollegen und Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki, in dem wir auf einen Ausbau von niederschwelligen Angeboten setzen. Wir wollen beispielsweise die Zulassung eines Proteinimpfstoffs so schnell wie vertretbar ermöglichen, um auch jene Menschen zu erreichen, die noch nicht von der Impfung mit mRNA-Impfstoffen überzeugt werden konnten. Und wir wollen weitere individuelle Werbemöglichkeiten prüfen.
Mir ist bewusst, dass jede Entscheidung in dieser Sache eine heftige emotionale Reaktion mit sich bringt. Ich bitte jedoch um Respekt für meine Position, so wie ich auch um Respekt für andere Meinungen unter meinen Kolleginnen und Kollegen bitte.“