Kelheim. Mit großer Zuversicht geht die FDP auf die letzten Meter des Bundestagswahlkampfes 2021 zu. Kürzlich fand die Wahlkampfabschlussveranstaltung der Liberalen im Weißen Bräuhaus in Kelheim statt. Der Kreisvorsitzende Jake Curtis eröffnete die Veranstaltung mit der Bundestagsabgeordneten und Direktkandidatin für den Wahlkreis Landshut-Kelheim, Nicole Bauer unter dem Motto „Entlasten, Entfesseln, Investieren.“
Zunächst sprach Curtis über das Thema „Sozialer Aufstieg“, welches ihm besonders am Herzen liegt. „Ganz konkret bedeutet das für mich Chancengerechtigkeit für alle Menschen in unserem Land. Gerade in Zeiten der Pandemie, wurde die Lebenssituation vieler Menschen, ganz besonders die der Kinder und Jugendlichen, ausgeblendet, ja schlicht vergessen“, so Curtis. Für jeden Einzelnen wolle die FDP Rahmenbedingungen schaffen, um selbstbestimmt leben zu können.
Mehr Freude am Erfinden
MdB Nicole Bauer fügt hinzu: „Dazu zählt eine Bildungsoffensive an den Schulen, die Entlastung unseres Mittelstandes und unserer Landwirte durch Entbürokratisierung und Digitalisierung sowie eine strikte Ablehnung von pauschalen Verboten von Verbrennungsmotoren oder auch Motorradfahrverbote für alle freiheitsliebenden Menschen.“ Für sie ist es wichtig, dass jeder Bürger in Deutschland seinen persönlichen, favorisierten Weg gehen kann, ohne Bevormundung, unnötige Hürden und Verbote. Daher möchte sie auch alles tun, um das Aufstiegsversprechen zu erneuern: durch gute Bildung, Modernisierung und Digitalisierung. „Wir wollen ein Land, das mehr Freude am Erfinden als am Verbieten hat. Nur mit Technologieoffenheit bekämpfen wir den Klimawandel wirksam und geben neuen Technologien eine Chance.“
Die FDP-Bundestagskandidatin Bauer sei zudem überzeugt, dass der Staat in den letzten Jahren träge und fett geworden ist. „Er überwältigt Bürger und Betriebe mit bürokratischer Last, er verhindert den Schritt in eine digitale Zukunft und misst der persönlichen Freiheit einen zu geringen Wert bei. Die FDP setzt sich für eine umfassende Modernisierung des Staates ein. Wie es ist, darf es nicht bleiben und das muss es auch nicht. Nie gab es mehr zu tun.“
Wirtschaftswunder: Neustart für Deutschland
Neben der überbordenden Bürokratie sprach Bauer die deutsche Wirtschaft an. Diese müsse wieder auf Wachstumskurs gebracht werden: „Entlasten, entfesseln und investieren ist hier das Gebot der Stunde.“ Die Idee der FDP sei es, zu entlasten, wo es nur geht: Ausufernde Bürokratie und Steuererhöhungen seien Sabotage am Aufschwung und der Solidaritätszuschlag gehört endlich abgeschafft. Eine Verschärfung der Erbschaftsteuer und die Wiedereinführung der Vermögensteuer lehnt die FDP aus gutem Grunde ab.
„Wir sind schon jetzt das Land mit den höchsten Steuern und Abgaben“, legt Bauer dar. „Die Sozialausgaben liegen aktuell bei 1,1 Billionen Euro und steigen weiter an. Wenn es so weiter geht, liegen die Lohnnebenkosten 2040 bei 48 Prozent. Das ist Geld, das uns an anderer Stelle für Investitionen in Innovationen, unser erfolgreiches duales System der beruflichen Bildung, Forschung und Entwicklung sowie für die Altersvorsorge fehlt. Wir müssen jetzt die Impulse für Wachstum und ein zukunftsfähiges Land setzen.“