Bewusst bayerisch gegeben hat sich die FDP in Passau-Stadt und Landkreis bei ihrem Bundestagswahlkampf-Auftakt in der Dreiflüssestadt. Zum
Weißwurst-Frühschoppen im “Innsteg” servierten die Liberalen ihre Zielvorstellungen, darunter die Vorgabe, im Herbst mindestens 15 Köpfe aus dem Landesverband in den Bundestag zu bringen – “wenn nicht mehr”, wie die niederbayerische Bezirksvorsitzende MdB Nicole Bauer hinzufügte.

Einer der Hoffnungsträger ist Martin Probst. Der Direktkandidat im Wahlkreis Passau (Stadt und Land) will sich in Berlin unter anderem für bezahlbaren Wohnraum stark machen.”Freiheit geht schon in den eigenen vier Wänden los”, erklärte der 29-jährige Verwaltungsmitarbeiter aus Ruhstorf, der nebenbei als Aufsichtsrats mit einer regionalen Wohnungsgenossenschaft aktiv ist. Um auch Normalverdienern und jungen Leuten die Schaffung eines Eigenheims oder den Kauf einer Wohnung zu ermöglichen, plädierte Martin Probst für die Einführung höherer Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer für die erste Immobilie. Angesichts der auch in Passau ständig steigenden Preise auf dem Wohnungsmarkt forderte der junge Liberale:”Da muss angegriffen werden.” Auch Mieten müssten sich die Leute mit niedrigeren Einkommen leisten können, so der FDP-Direktkandidat. Probst forderte neben einer stärkeren Verdichtung in den Innenstädten ebenso die Möglichkeit, in der Fläche und auf dem Land Eigenheime realisieren zu können. Einsetzen will Probst sich zugleich für Bürokratie-Abbau in der kommunalen Verwaltung und für ein Vorantreiben der Digitalisierung mit verstärktem Ausbau der Breitband-Infrastruktur in ländlichen Regionen, wo er “sehr viel Nachholbedarf” sieht.”Wir müssen die liberale Stimme mit nach Berlin tragen”, unterstrich Martin Probst.

“Wie es jetzt ist, darf es nicht bleiben”, rief Muhanad Al-Halak, FDP-Kreisvorsitzender von Freyung-Grafenau und Bundestagskandidat, aus. Unabhängig von der Herkunft müsse der Grundstein für alle für ein individuelles Vorwärtskommen in Bildung und Beruf gelegt werden, verlangte der als Elfjähriger mit seinen Eltern aus dem Irak nach Niederbayern gekommene Liberale.”Ich bin hier gut aufgenommen worden”, bekundete Al-Halak, der sich im Falle eines Bundestagsmandats unter anderem für eine bessere Bildungs- und Integrationspolitik einsetzen möchte.

Die Intention der FDP für die Bundestagswahl Ende September skizzierte MdB Nicole Bauer, die ihr Wahlkreisbüro in Landshut hat.”Wir wollen mindestens drittstärkste Kraft in diesem Land werden”, hob die Abgeordnete hervor, die sich über das starke Interesse am Bundestagswahlkampfauftakt in Passau sichtlich freute.”Das ist ein gutes Zeichen”, sagte die FDP-Bezirksvorsitzende, die sich vor allem bei Martin Probst für dessen Bereitschaft zur Kandidatschaft bedankte. Ziel ist es ihrer Aussage nach, aus der Region künftig zwei liberale Abgeordnete mit Sitz und Stimme in Berlin zu haben.

Als Gastredner trat der FDP-Bundespolitiker Konstantin Kuhle auf. Der Niedersachse übte Kritik daran, dass die Bundesrepublik immer noch im Krisen-Modus stecke – mit allen negativen Auswirkungen in erster Linie auf betroffene Gewerbebetriebe.”Die Voraussetzungen dafür liegen schlichtweg nicht mehr vor”, stellte der Abgeordnete fest. Seine Botschaft:”Wir müssen bei den Impfangeboten noch niedrigschwelliger und pragmatischer werden.” Als Lehre aus der Covid-19-Pandemie leitete Kuhle die dringende Reform des Gemein- und Staatswesens ab, beispielsweise durch verstärkte Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Die Corona-Krise bezeichnete er als “weiteren Sargnagel für die Chancen-Gerechtigkeit”im Bildungsbereich.Auch ein dringendes Umsteuern bei der Rentenversicherung mahnte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und niedersächsische Generalsekretär an. Das beste Konzept ist in seinen Augen eine gesetzliche Aktienrente.
Gleichzeitig warnte Kuhle davor, in der Klimaschutz-Diskussion den städtischen und ländlichen Raum gegeneinander auszuspielen. Den Verzicht auf
Verbrennungsmotor auf dem Land in gleicher Geschwindigkeit wie in der Stadt hielt er für fragwürdig. Zuletzt warnte er vor einer weiteren Aufblähu
Bundestages. Es empfehle sich jetzt schon, Briefwahlstimmen einzufangen, legte Kuhle seinen Parteifreunden ans Herz.

Autor: Bernhard Brunner