Nach langem Streit: Die Reform des Paragrafen, der die Information über Schwangerschaftsabbrüche regelt, ist beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend mit den Stimmen der Regierungsmehrheit gegen die Stimmen der Opposition die Reform des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch beschlossen. […]

„Beschämend“ nannte Nicole Bauer, frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, den Gesetzentwurf der Regierungskoalition – „aus juristischer und aus frauenpolitischer Sicht“. Versorgungslücken würden nicht angegangen,
Ärzt*innen stünden weiterhin mit einem Bein im Gefängnis und würden weiterhin von radikalen Abtreibungsgegner*innen angezeigt. „Wo ist hier der Staat, meine Damen und Herren“, fragte Bauer. Die FDP hatte bereits angekündigt, einen Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht zu erwägen.

(Quelle: taz vom 22.02.2019)