Landshut – Die Bundestagsabgeordnete aus Velden, Nicole Bauer, setzt sich nicht nur als frauenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Bundestag für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und die Unterstützung von Frauenhäusern ein. Kürzlich besuchte sie auch in ihrer Heimat die beiden Schutzeinrichtungen von AWO und CARITAS in Landshut und überreichte zwei Schecks in Höhe von je 500 Euro.
„Menschen, die häusliche Gewalt erleben, brauchen Schutz und Unterstützung.“, so Bauer, „Es ist unsere Aufgabe als Politik, dieser Verantwortung in ausreichendem Maße nachzukommen.“
Aktuell fehlen deutschlandweit über 10.000 Frauenhausplätze, jede zweite Hilfesuchende wird deshalb abgewiesen. „Ein unhaltbarer Zustand“, findet Bauer, betroffene Frauen und deren Kinder hier im Stich zu lassen. Sie hat für ihre Fraktionen einen Antrag im Bundestag eingebracht. Darin fordert sie eine Gesamtstrategie der Bundesregierung zu Gewaltschutz und –prävention sowie eine stärkere Zusammenarbeit der Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) und Akteure (Politik, Frauenhäuser, Polizei, Justiz etc.). In den kommenden Jahren müsste der Ausbau der Frauenhausplätze und des entsprechenden Personals im Vordergrund stehen sowie eine Finanzierung, die die Kostenerstattung über Landkreis- und Ländergrenzen hinweg ermöglicht. „Der Runde Tisch von Ministerin Giffey hat nach mehr als einem Jahr keinerlei Fortschritte dazu gemacht.“ kritisiert Bauer. Mit der Unterzeichnung der Istanbul-Konvention, dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, habe sich Deutschland international verpflichtet. Die Umsetzung gehe jedoch nur sehr schleppend voran, mahnt Bauer an.
Für ihren Einsatz in Berlin steht sie im Austausch mit den beiden Frauenhäusern in Landshut. „Hier muss und wird sich etwas bewegen!“ ist die FDP-Bundestagsabgeordnete ist entschlossen.