Mit einem Anstieg von knapp 1,4 Milliarden Euro wird das Bundesfamilien und -frauenministerium für das Jahr 2020 einen Rekordetat verzeichnen können, wenn der Deutsche Bundestag den Einzelplan nach der Bereinigungssitzung in der jetzigen Form annimmt. Dennoch erntete Ressortchefin Franziska Giey (SPD) Kritik: Besonders im Bereich Gewaltschutz für Frauen wird ihr unzureichende Unterstützung vorgeworfen.
zwd Berlin. Als am Donnerstag im Deutschen Bundestag in erster Lesung über den Haushalt für das kommende Jahr debattiert wurde, wirbelten die Zahlen wie üblich nur so umher. Von den insgesamt 11,8 Milliarden Euro, die das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im kommenden Jahr zur Verfügung stehen, ist der größte Teil für familienpolitische Maßnahmen vorgesehen. Das Elterngeld schlägt dabei mit 7,25 Milliarden Euro am meisten zu Buche, 1,18 Milliarden Euro sind für das Kindergeld eingeplant und 795 Millionen Euro sind für die Unterhaltsvorschusszahlungen vorgesehen.
Opposition: Zu wenig Geld zur Umsetzung der Istanbul-Konvention
Das 2019 gestartete Aktionsprogramm gegen Gewalt an Frauen wurde um rund 6 Millionen Euro auf rund 35 Millionen Euro aufgestockt. Das Geld soll Frauen in solchen Situationen besser unterstützen und hauptsächlich Frauenhäuser und Beratungsstellen stärken. Die frauenpolitische Sprecherin der FDP , Nicole Bauer, kritisierte die fehlende Gesamtstrategie der Istanbul-Konvention und die Verteilung des Geldes: „5 Millionen Euro hier, 30 Millionen Euro dort, ohne Plan, ohne Koordinierung, ohne konkrete Förderrichtlinien“ . Auch für Ekin Deligöz (Grüne) sind die Maßnahmen nicht genug: So würden durch den geringen Etat keine Verlässlichkeit für die Betreiber*innen von Frauenhäusern hergestellt und weder Plätze noch Sicherheit garantiert. Auch Gieys Parteikollegin Svenja Stadler forderte eine konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention: Eine unabhängige Monitoringstelle, die über die Umsetzungsmaßnahmen zumindest kontinuierlich berichtet, werde gebraucht, betonte sie. Da die Gesellschaft noch „ganz weit weg von Gleichstellung“ sei, solle zudem ein Institut für Gleichstellung eingerichtet werden, das durch Forschung, Projekte und Beratung zu Fortschritten im Bereich Gleichstellung beiträgt.
(Quelle: zwd Politikmagazin, 18.09.2019)
