MdB Nicole Bauer (FDP) trifft sich mit IHK-Vertretern in Passau

Passau/Landshut – Die „Probleme, Nöte, aber auch die Chancen des Mittelstandes offen ansprechen“ – das war den Worten der Landshuter Bundestagsabgeordneten Nicole Bauer (FDP) zufolge die Grundlage für ein Abstimmungsgespräch mit Vertretern der IHK Niederbayern. In Passau kam sie dafür mit IHK-Hauptgeschäftsführer Alexander Schreiner sowie dessen Stellvertreter Martin Frank zusammen. Ungeplant – aber hochaktuell – stellte sich dabei das Thema Bürokratiebelastung als Schwerpunkt heraus. Die Vertreter der Wirtschaftskammer machten das besonders an der Problematik der „Entsendung“ fest, wenn also Unternehmen Mitarbeiter für Arbeiten oder Dienstreisen über die Grenze in ein Land der EU schicken. Die Regeln dafür unterscheiden sich nicht nur von Land zu Land, sondern erzeugen vor allem enormen bürokratischen Aufwand. „Das ist der pure Horror“, meinte Frank, und nannte Beispiele aus der Praxis, etwa wenn die Maschinenbaufirma einen Mitarbeiter kurzfristig zum Kunden ins Ausland schicken muss, um eine defekte Maschine zu reparieren. Das dann keine tagelange Vorbereitung sowie eine seitenlange Zusammenstellung von Unterlagen möglich sei, dafür zeigte Bauer großes Verständnis – und versprach Abhilfe. „Wir müssen hier in die Tiefe blicken“, sagte die Politikerin. Ganz allgemein gehe es ihr nicht nur darum, die Bürokratie abzubauen, die einem Gesetz oft auf dem Fuße folgt. Sie wolle außerdem an die gesetzlichen Regeln selbst ran: „Das Ziel sind einfache, schlüssige Prozesse“, meinte Bauer. Zum Thema Entsendung bat sie die IHK-Vertreter um weitere Beispiele aus der Praxis der Unternehmer, um den akuten Handlungsbedarf in ihrer politischen Arbeit veranschaulichen zu können.

Dass hingegen das Thema Fachkräfte auch in diesem Gespräch eine Rolle spielen muss, war angesichts der derzeitigen Lage auf dem Arbeitsmarkt nahezu vorprogrammiert. Schreiner betonte, dass trotz Abschwungs in der Konjunktur der ungedeckte Fachkräftebedarf in den Unternehmen eher noch steige und belegte das mit harten Zahlen – er sprach von einer Lücke von 15.000 Fachkräften allein in Niederbayern, ganz überwiegend aus dem beruflich qualifizierten Bereich. „Das Problem ist gesellschaftlich hausgemacht“, bemerkte Bauer dazu. Eine über Jahre hinweg falsch ausgerichtete Bildungspolitik, fehlende Akzente auf die berufliche Bildung oder auch falsche Vorstellungen von Wirtschaft in der Öffentlichkeit seien Ursachen dafür. „Ich setze daher auf klare politische Zeichen für den Mittelstand“, bekräftigte die Abgeordnete. Gerade die mittelständisch ausgerichteten Familienunternehmen, die den Wirtschaftsstandort Niederbayern prägten, stünden für nachhaltiges Wirtschaften, Verantwortung für die Region sowie für soziales Engagement. Diese Grundhaltung müsse besser vermittelt werden. Schreiner sicherte ihr dafür die Unterstützung der IHK zu: „Die Werte des ‚ehrbaren Kaufmanns‘ haben wir bereits im IHK-Gesetz niedergelegt.“