FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer besuchte Christian Nerb, Bürgermeister von Saal a.d.Donau.

Nerb kritisierte, dass mit dem Rechtsanspruch auf Kita-Plätze auch unüberschaubarer Aufwand auf die Gemeinde zukäme. Zwar gäbe es Förderprogramme für Sanierung und Neubau von Bildungseinrichtungen, aber Unterhalt und Personalkosten müsse die Gemeinde selbst tragen. Ganz davon abgesehen, dass es momentan sehr schwer sei, Kindererzieherinnen bzw. -pflegerinnen zu finden.

Bauer sprach sich nachdrücklich für ein Konnexitätsprinzip aus: wenn Bund oder Länder Gesetze beschließen, müssten sie auch für die Durchführung verantwortlich sein, entsprechende Mittel bereitstellen und dürften nicht die Verantwortung an die Gemeinden abwälzen.

Nerb berichtete weiter, dass in der Gemeinde Saal a.d. Donau ca. 80 Sozialwohnungen zur Verfügung stehen würden. Viele der Bewohner bekämen trotz ausreichender Beitragsjahre Rente unter der Armutsgrenze von 860€. Nachdem es keine staatlichen Beratungsstellen für diese Leute gebe, wüssten sie oftmals nicht, an wen sie sich in ihrer Not wenden sollten.

Bauer stimmte zu, dass das Thema Armut nicht nur bei der Rente anzusprechen sei, sondern auch bei vielen anderen Berufsfeldern, wo die Bezahlung äußerst gering sei. Viele Menschen scheuten auch aus Scham den Gang zu den Tafeln oder dem Sozialamt und lebten daher am absoluten Existenzminimum.

Daraufhin sagte Nerb, dass es in der Gesellschaft schwer darstellbar sei, wieso ein langjähriger Beitragszahler und ein Migrant möglicherweise gleich viel bekämen – dies störe den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft. Bauer erklärte: „Deutschland braucht unbedingt ein Einwanderungsgesetz und für die Migranten EU-weit gleiche Bedingungen.“ Nur so könne man den sozialen Frieden wahren.