Zum Ende der Sondierungen: Ein Gespräch mit den Abgeordneten aus der Region

Nach einer entsprechenden Fristsetzung der Kanzlerin gehen morgen die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition zu Ende. Was blieb hängen? Launiges Geplänkel auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft. Grund genug, sich mal mit den Bundestagsabgeordneten der Jamaika-Parteien aus der Region zusammenzusetzen: Zum LZ-Gespräch trafen sich Nicole Bauer (FDP) und Florian Oßner (CSU) – beide aus Velden – mit dem Straubinger Erhard Grundl, Niederbayerns einzigem grünen Bundestagsabgeordneten.
Um dem Thema Sondierungsgespräche gleich mal den lokalen Bezug zu geben: Tauscht man sich unter den Abgeordneten aus einer Region eigentlich untereinander aus?

Erhard Grundl: Frau Bauer und Herrn Oßner habe ich in Berlin noch nicht getroffen. Ich habe mich mit meinem CSU-Abgeordneten Alois Rainer aus Straubing, den ich ja auch schon länger kenne, beim Empfang nach der konstituierenden Sitzung ausgetauscht.

„Mein CSU-Abgeordneter“ klingt schonmal sehr schön.

Grundl: Das ist der direkt gewählte Abgeordnete aus meinem Heimatstimmkreis. Und natürlich gibt es bei mir eine Demut vor direkten Mandaten.

Die CSU wurde von Anfang an als Zünglein an der Waage in diesen Sondierungsgesprächen gehandelt. Trifft es das, Herr Oßner?

Florian Oßner: Zunächst ist es unumstritten, dass diese Koalition keine Liebesheirat werden wird. Aber am Ende muss eines rauskommen: eine klare Projektidee für Deutschland. Ich sehe da keine unüberwindbaren Punkte. Bestimmte Maximalforderungen sind mit uns aber nicht machbar. Für die CSU ist die Frage der inneren und sozialen Sicherheit mit dem Thema Familie und Migration an oberster Stelle. Da brauchen wir einen gemeinsamen Wurf. Das Gerede von Neuwahlen ist da die letzte Option. Wir dürfen es uns nicht so einfach machen, wie die SPD. Von sieben Parteien im Bundestag sagen drei Parteien schlichtweg: Ich stehle mich aus der Verantwortung, dieses Land zu regieren. Das trifft für die SPD, die Linke und die AfD zu.

Die AfD würde aktuell schwerlich Koalitionspartner finden.

Oßner: Die AfD hat aber auch nie gesagt, dass sie regieren will. Sie wollen in die Opposition, da lässt sich viel einfacher kritisieren.

Wie ist es denn so mit der AfD im Parlament? Frau Bauer, die FDP sitzt im Bundestag neben der AfD…

Nicole Bauer: Die AfD ist eine von den Bürgern gewählt Partei, als solche ist sie zu akzeptieren. Das ist auch die Aufgabe aller Abgeordneten. Unsere Aufgabe ist es, inhaltliche Diskussionen zu führen. Man wird sehen, auf welche Fragen sie Antworten haben und auf welche nicht.

In der CSU will man sich jetzt erstmal die Wähler zurückholen, die zur AfD abgewandert sind…

Oßner: Das sollte Aufgabe jeder Partei sein, da aus jeder Partei Wähler zur AfD abgewandert sind. Allerdings hat die AfD in ihrem Wahlkampf auch sehr stark uns thematisiert. Nicht andersrum. Wir haben grundsätzlich die Strategie verfolgt, die AfD an den Themen zu stellen. Ein Ausschluss von Podiumsdiskussionen hat für uns nichts mit Demokratie zu tun.

Grundl: Da stimme ich Herrn Oßner vollkommen zu. Ich habe im Wahlkampf auch immer versucht, zu eruieren, warum die nicht eingeladen waren und habe dann selbst die Initiative ergriffen: Ich wollte ein Gespräch mit meinem Direktkandidaten von der AfD mit Dr. Gerald Schneider, dem Politik-Chef der Mediengruppe Landshuter Zeitung/Straubinger Tagblatt, als Moderator. Der Kandidat hat erst zugesagt. Der Kreisverband hat dann für ihn aber abgesagt. Weil der Kreisverband nicht eingeladen worden wäre. Fand ich sehr komisch. Ansonsten bin ich in Berlin auch auf Frau Miazga von der AfD zugegangen, die hat ja auf Platz 3 der Bayernliste kandidiert und kommt auch aus Straubing. Die hat sich auch sehr gefreut, dass ich zu ihr gekommen bin, um ihr die Hand zu geben. Die Freude rundherum von ihren Kollegen, da waren nur Männer, hat sich allerdings in Grenzen gehalten. Grundsätzlich: Ein gemeinsamer Umgangston ist unter den etablierten Parteien einfacher als mit einer Partei, die auch sponti sein will. Die leben von der Provokation. Das war bis vor Kurzem noch ein Markenzeichen der Grünen. Ich glaube, wir können damit umgehen.

Oßner: Die Entwicklung der Grünen hin zu einer 100 Prozent bürgerlichen Partei finde ich vor diesem Hintergrund sehr positiv.

Können Sie das bestätigen, Herr Grundl?

Grundl: Ich bin verheiratet, hab zwei Kinder und ein Häusl in Straubing – gibt es was Bürgerlicheres? (lacht)

Oßner: Da haben wir doch zumindest schon was gemeinsam.

Wo gibt es weitere Anknüpfungspunkte? Innere Sicherheit vielleicht? Dass sich die Grünen Gedanken über die Polizeiausstattung machen ist doch relativ neu.

Grundl: Das mag der Presse so vorgekommen sein, weil der politische Gegner immer auf das Klischee gesetzt hat, uns wäre das Thema nicht wichtig. Ist aber definitiv nicht so. Ich verstehe die Grünen als Partei der Bürgerrechte. Und Sicherheit ist ein Bürgerrecht.

Bauer: Wir haben seit 25 Jahren mit Toni Deller einen ehemaligen Polizisten als Kreisrat, der seit Anfang an mehr Polizei fordert. Datensicherheit spielt im Bereich der Digitalisierung eine große Rolle. Wobei ich schon auch sagen will, dass innere Sicherheit ein großes Thema ist, wir aber das Thema Migration davon nicht trennen können. Deshalb spricht sich die FDP auch, ähnlich wie die Grünen, für ein Einwanderungsgesetz, basierend auf vier Säulen aus.

Oßner: Mit der Forderung allein nach mehr Polizisten ist es bei der inneren Sicherheit definitiv nicht getan. Bayern hat übrigens mit der CSU-Staatsregierung immer seinen Personalstand ausgebaut im Gegensatz zu den anderen Bundesländern. Entscheidend ist aber auch die Frage des besseren Austausches der Nachrichtendienste. Und da ist es schon eine dringende Frage, wie wir in Zukunft mit Datenschutz umgehen. Da würde ich sowohl den Kollegen der Grünen als auch die Kollegin der FDP um eine Entideologisierung des Datenschutzes bitten. Da sollten wir in Europa mit großer Vernunft vorangehen, gerade, weil die organisierte Kriminalität sich auf einem hohen technischen Niveau bewegt, wo wir immer einen Schritt hinterherhinken, wenn wir uns in ideologischen Debatten verzetteln. Datenschutz muss in Zeiten der Digitalisierung neu gedacht werden.

Grundl: Ohne Herrn Oßner in jedem Punkt recht geben zu wollen: Natürlich muss das neu gedacht werden. Wobei ein Einsatz für Datenschutz nicht heißt, dass man Verbrecher schützen will. Man muss sich überlegen, was in einem Land von heute auf morgen mit meinen Daten geschehen kann. Ich sage nur Türkei: Ein Nato-Partner, der relativ schnell in eine autokratische Form überführt wurde. Was passiert dann mit meinen Daten?

Oßner: Es geht noch weiter. Wenn ich nur an die Bewegungsprofile beim autonomen Fahren denke. Da muss uns klar sein, was wir am Ende rechtlich wollen. Da kommen wir nicht daran vorbei.

Bauer: Wobei wir eben aufgrund der rechtlichen Bedingungen und digitalen Infrastruktur in mittlerer Zukunft nicht an autonomes Fahren denken können. Es wird um (teil-)automatisiertes Fahren gehen. Es gibt ein Ethikpapier, in dem dazu schon viele Bedingungen genannt sind, die müssen jetzt klar verankert werden.

Grundl: Wenn man das so hört, wundert man sich schon, warum es so schwierig sein soll, bis 2030 die Mobilität über etwas anderes als den Verbrennungsmotor zu regeln. Viele deutsche Autobauer legen den Schwerpunkt auf autonomes Fahren. Würde ihnen die Politik signalisieren, dass sie ohne den Verbrennungsmotor plant, wären wir schon viel, viel weiter. Das Gerede, dass die Grünen den Verbrennungsmotor verbieten wollen, ist zu kurz gefasst. Die Konsumenten werden das bestimmen. Unsere Exportmärkte verabschieden sich vom Verbrennungsmotor. Aufgabe der Politik wäre es, den Konzernen klarzumachen: Ihr verliert den Anschluss.

Oßner: In einem gebe ich Ihnen recht, Herr Grundl: Nicht die Politik sollte entscheiden, sondern der Verbraucher. Wenn der Verbraucher entscheidet, brauchen wir auch keine Verbote seitens der Politik.

Bauer: Die Grünen haben das Verbot ja mit einer Jahreszahl verbunden und einkassiert. Als Ingenieurin sage ich: Viele der Automobilisten haben erkannt, dass wir einen Mix brauchen. Wir brauchen aber auch ein breites Angebot und haben aktuell keine bahnbrechende Technologie, um den Verbrennungsmotor oder den Diesel eins zu eins abzulösen.

Grundl: Notwendige Veränderungen müssen aber angesprochen werden. Und eine Koalition aus diesen Partnern kann das meiner Meinung nach leisten. Ich sehe eine echte Möglichkeit, das Land wirklich mal voranzutreiben und nicht nur Klientelpolitik zu betreiben. Da nehme ich die rot-grüne Phase gar nicht aus.

Oßner: Wir dürfen aber hier nicht vergessen: Alleine in den letzten zwei Jahren ist im Milliardenbereich in Zukunftstechnologien investiert worden. Da brauchen wir uns nicht zu verstecken. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung wurden unter der Union mehr als verdoppelt in den letzten 10 Jahren.

Kommen wir zum Ende dieses Gesprächs zum entscheidenden Punkt der Sondierungen: den Kompromissen. Die Grünen haben sich bereits vom Ende des Verbrennungsmotors bis 2030 verabschiedet, die FDP von ihrer Steuerreform. Welchen Kompromiss wird die CSU anbieten, Herr Oßner?

Oßner: Wichtig ist erstmal, dass wir uns in der Migrationsfrage einig werden. Wie regeln wir die gesteuerte Zuwanderung, wie sieht es mit der Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten aus?

Bauer: Wir werden ganz klar auf das Einwanderungsgesetz setzen. Da würden dann die rausfallen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen. Aber wir müssen denjenigen, die unseren Arbeitsmarkt bewandern möchten, die Möglichkeit verschaffen. Unser Fachkräftemangel wird aller Voraussicht nach nicht von den Zuwanderern gelöst werden, die heute zu uns kommen. Wir brauchen eine qualifizierte Zuwanderung aus anderen Ländern. Und wir müssen an die Fluchtursachen in den Herkunftsländern ran.

Oßner: Richtig. Auch hier muss man differenzieren: Wir müssen die Fachkräftezuwanderung in Mangelberufe regeln. Und wir müssen die Migrationsfrage für die Menschen lösen, die keine Bleibeperspektive in Deutschland haben. Diese werden rückgeführt. Das Asylrecht darf deshalb nicht als Einwanderungsgesetz missbraucht werden. Da gibt es natürlich den ein oder anderen Diskussionspunkt mit den Grünen. Aber wir brauchen eine vernünftige Begrenzung. Menschen, die politisch, religiös oder ethnisch verfolgt werden, müssen weiterhin ein Recht auf Asyl haben. Aber mit dem Recht auf Asyl kann man die Zuwanderung nicht regeln.

Grundl: Dass die Ressourcen begrenzt sind, um den ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck zu zitieren, weiß jeder, der in der Kommunalpolitik tätig war, als das Ganze aufgeschlagen ist. Ich begrüße ein Einwanderungsgesetz. Aber eine Grundgesetzänderung beim Asylrecht ist mit uns nicht zu machen. Stichwort Fluchtursachenbekämpfung: Es darf keine Waffenexporte mehr in Krisengebiete geben. Das ist schizophren. Natürlich kann ich sagen: Deutschland kann nicht alle aufnehmen. Als Politiker muss ich aber auch sagen: Da muss genauso die Rüstungsindustrie in die Pflicht genommen werden. Ansonsten ganz generell zum Flüchtlingsthema: Acht Prozent der Deutschen sind in Fußballvereinen engagiert, zehn Prozent in der Flüchtlingshilfe. Das ist ein Riesenpotenzial. Deshalb sollten wir uns auch nicht von der extremen Rechte oder Linken ins Bockshorn jagen lassen.

Bauer: Deshalb ist es mir auch so wichtig, dass wir innerhalb der Partei und Fraktion keine Kämpfe austragen. Bei anderen Parteien nehme ich das leider bei den Sondierungsgesprächen wahr. Es muss um Sachpolitik und die Bürger gehen.

Grundl: Da hat Frau Bauer völlig recht. Personaldebatten sind zum jetzigen Zeitpunkt völlig deplatziert. Und einen Punkt würde ich noch gerne ansprechen: Sollten wir uns einigen und das Ganze hieße dann Jamaika-Koalition, dann muss auch endlich die Entkriminalisierung von Cannabis angehen. Das werden wir CDU/CSU auch noch auseinandersetzen.

Bauer: Die FDP werden Sie da nicht mehr überzeugen müssen.

Oßner: Wenn unser Land sonst keine größeren Probleme hat, dann wären diese lösbar. (lacht)

Moderation: Uli Karg

(Quelle: Landshuter Zeitung, 15.11.2017)