Die Liberalen Frauen luden kürzlich in die Tafernwirtschaft Schönbrunn ein, um über das Bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG) zu informieren. Unter der Moderation der Bezirksvorsitzenden Alexandra Straßberger referierten FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer und Rechtsanwältin Bettina Illein. „Psychische Krisen gehören zum Leben vieler Menschen und in jeder Familie findet sich jemand, der vom Leben schon so gebeutelt worden ist. Wir sind der Ansicht, dass das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, welches auf den Weg gebracht werden soll, einfach nur ein Eingriff in die Freiheitsrechte jedes Bürgers ist und uns alle betrifft“, so Alexandra Straßberger.

Ursprünglich war bei der Novellierung unter anderem eine Unterbringungsdatei geplant, in der Patientendaten im Falle einer stationären Behandlung für fünf Jahre gespeichert werden. Daraus ergebe sich eine Stigmatisierung der Bürger, die dazu führen werde, dass kranke Menschen keine Hilfe mehr in Anspruch nehmen, so die Liberalen Frauen.Die wohl gut gemeinte Neuerung berge für Bürger extreme und einschneidende Nachteile: „Durch das PsychKHG soll das bayerische Unterbringungsgesetz, welches 1992 erlassen wurde und in Teilen verfassungswidrig ist, ersetzt werden. Zielsetzung war, den Hilfegedanken hervorzuheben. Das ist gescheitert. In Anlehnung an das Bayerische Maßregelvollzugsgesetz kann zum Beispiel das Besuchsrecht eingeschränkt werden, Patienten werden streng überwacht, Telefonate kontrolliert und bei Verdacht Körperöffnungen untersucht. Dies sind alles nicht hinnehmbare Eingriffe in die Freiheitsrechte“, sagte Rechtsanwältin Bettina Illein.

FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer fand ebenso klare Worte: „Es braucht einen gesellschaftlichen und einen kulturellen Wandel in Deutschland. Man sollte hilfesuchende Menschen nicht an den Pranger stellen, sondern ihnen helfen. Es ist die Aufgabe des Staates diesen gesellschaftlichen Wandel entsprechend zu gestalten und vorzubereiten.“ Die Referentinnen waren sich einig, dass Freiheit und Datenschutz zu den höchsten Gütern der Demokratie gehören und der Schutz Kranker zu den höchsten Errungenschaften der Moderne. „Wir dürfen sie nicht dem Machtbegehren Einzelner oder einer Partei opfern“, so die Bezirksvorsitzende.

(Quelle: Landshuter Zeitung, 17.05.2018)